Terror-Import
NATO-General: “Der IS breitet sich wie Krebs aus”
Der Oberbefehlshaber der NATO, Philip Breedlove, ist überzeugt: Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten und Nordafrika "verschleiern die Bewegung" von Terroristen und Kriminellen. Menschenrechtler sehen diese Aussage skeptisch. Sie sind überzeugt, die Mehrheit der Flüchtlinge habe das vorrangige Ziel, zu entkommen - man sollte ihnen keine bösen Absichten unterstellen.
Vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats sagte Breedlove, dass sich die Terrormiliz Islamischer Staat unter Flüchtlingen "wie Krebs ausbreitet". IS-Mitglieder würden den Weg des geringsten Widerstandes wählen und dadurch Europa und die USA gefährden. Dass Russland kürzlich gegen den IS schwere Bomber eingesetzt und damit Syriens Machthaber Bashar al-Assad unterstützt hatte, habe "das Problem deutlich verschärft".
Breedlove: Russland und Assad nutzen Migration als Waffe
Bei den Luftangriffen, die nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen Rebellengruppen gerichtet waren, wurden mehr aus 1000 Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet. Diese Angriffe seien willkürlich gewesen und hätten darauf abgezielt, Syrier zu terrorisieren und in Bezug auf Europa und die Nachbarstaaten "auf Spur zu bringen". Russland und das Assad-Regime würden Migration als Waffe nutzen, um die europäische Einheit und Infrastruktur zu schwächen, so Breedlove.
Seit seiner Amtsübernahme bezeichnet der NATO-Chef Russland als "langfristige existenzielle Bedrohung" für die USA und fordert zudem, Europa und die Vereinigten Staaten müssten mehr gegen den IS in Syrien unternehmen. Als er von Reportern dazu aufgefordert wurde, Statistiken für seine Behauptungen des Terroristen-Ansturms vorzulegen, musste Breedlove allerdings passen: "Ich kann Ihnen keine Zahlen zum vermuteten Zustrom geben." Trotzdem schüren die Worte von Breedlove die Angst vor weiteren Terrorattacken in Europa.
Menschenrechtler: Flüchtlinge haben keine feindlichen Absichten
Menschenrechtsorganisationen verurteilten Breedloves Aussagen, ihrer Ansicht nach seien nahezu alle Flüchtlinge harmlos. Bei den Terroristen, die mit den Flüchtlingen nach Europa kämen, handle es sich um "Nadeln im Heuhaufen", so Bill Frelick von Human Rights Watch. Man könne natürlich nicht sagen, dass keine gefährlichen Nadeln in diesem Heuhaufen wären - aber mehrheitlich würde es sich bei den Migranten um Menschen handeln, die Schutz suchten und keine feindlichen Absichten hätten. Man solle sich daher jenen gegenüber erkenntlich zeigen, die den Flüchtlingen helfen.
Frelick zeichnet vielmehr ein anderes Szenario: Würde man Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken, könnte man damit einen Dominoeffekt auslösen: "Geschlossene Grenzen in Ungarn, Griechenland, Türkei - genau das könnte destabilisieren und diese gefürchteten Konsequenzen auslösen, über die Breedlove spricht."
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