Bereut nichts

Fehler? Merkel würde wieder wie 2015 handeln

Merkel lässt sich von Besuchern am Tag der Offenen Tür des Bundeskanzleramtes fotografieren.

(Bild: APA/dpa/Ralf Hirschberger)

In der Flüchtlingskrise wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten, um Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus Italien und Spanien reisten dazu auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Vor dem Mini-Gipfel betonte Merkel in einem Interview, dass sie alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 wieder so treffen würde.

Dennoch will die Bundeskanzlerin verhindern, dass sich eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren wiederholt. Es sieht derzeit nicht aus. Und damit dass so bleibt, will Merkel die illegale Migration nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. An eine Schließung der Mittelmeerroute denkt sie aber nicht.

"Alternative Einkommensquellen" für Schlepper
Es sollen vielmehr "alternative Einkommensquellen" für Schlepper gesucht werden. Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, so die Kanzlerin, müssten andere Perspektiven erhalten, "ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen".

Gerettete Migranten auf dem Schiff "Tuna 1" im Hafen von Palermo

(Bild: AFP)

Beim Gipfel am Montag in Paris werden neben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien auch die Saharastaaten Niger und Tschad bzw. auch Libyen teilnehmen. "Diese Arbeiten werden die Gelegenheit sein, die Unterstützung Europas für den Tschad, Niger und Libyen bei der Kontrolle und gesteuerten Verwaltung der Migrationsströme zu unterstreichen", teilte Macrons Büro im Voraus mit.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bisher mehr als 120.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, die meisten davon nach Italien. Dabei ist die Anzahl der Ankünfte zuletzt deutlich zurückgegangen. Vor allem Libyen steht als wichtiges Transitland im Fokus europäischer Versuche, die Migration zu bremsen. An der Zusammenarbeit gibt es wegen der instabilen politischen Lage in dem Bürgerkriegsland aber auch Kritik.

Eine Hilfsorganisation bei der Rettung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer

(Bild: AP)

Deutsche Grüne: "Merkel ist zynisch"
Es ist zynisch, wenn Frau Merkel eine Unterbringung von Flüchtlingen in Libyen nach humanitären Standards vorschlägt, wohlwissend, dass diese Standards auf absehbare Zeit nicht zu erreichen sind", erklärte die Vorsitzende der deutschen Grünen, Simone Peter. Merkel hatte es in einem Podcast-Interview als eine Stufe der europäischen Politik genannt, dafür zu sorgen, dass mehr Geflüchtete in Libyen Schutz von UN-Organisationen erhalten.

Migranten aus Afrika in einem libyschen Hafen

(Bild: AFP)

Angesichts des Chaos in Libyen und der Hunderten rivalisierenden Milizen fragen sich sowohl Experten als auch EU-Institutionen, wie lange die Überfahrten Richtung Europa noch auf solch einem niedrigen Stand bleiben.

Kommentar von Kurt Seinitz: Schlepper bestechen?
Not macht erfinderisch. So auch Europa angesichts der Migrationskrise. Deshalb nehmen jetzt die großen EU-4 die Sache in die Hand, denn nur sie können wirklich etwas bewegen. Und aus dem Munde der Bundeskanzlerin kam jetzt sogar die Idee, den Schleppern in Afrika eine "andere Einkommensquelle" anzubieten. Im Klartext: Sie zu bestechen. Das sieht nur auf den ersten Blick abwegig aus. Wer Afrika kennt, weiß, dass dort zuweilen zu ungewöhnlichen Methoden gegriffen werden muss, die Wunder bewirken können. Man muss nur aufpassen, dass Schlepper nicht zweifach kassieren.

Kronen Zeitung/krone.at