"Genug zu tun"

Sobotka denkt nicht an Aufnahme neuer Flüchtlinge

(Bild: EPA)

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat der Forderung der EU-Kommission nach Aufnahme neuer Flüchtlinge über Resettlement-Programme eine Absage erteilt. Österreich sei "eines der meistbelasteten Länder in der Vergangenheit gewesen", sagte Sobotka am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Unser Land habe "mit der Aufarbeitung der bisherigen Situation, insbesondere der Integration, aber auch des Außerlandesbringens jener, die kein Bleiberecht haben, genug zu tun, sodass wir nicht an den nächsten Schritt denken", so Sobotka.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuvor gesagt, die EU habe UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen per Resettlement zugesichert. Dabei geht es um die Aufnahme bereits anerkannter Flüchtlinge aus Drittstaaten wie der Türkei, Libyen, Jordanien oder dem Libanon.

"Europäische Gerichtsurteile müssen respektiert werden"
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Streit um die Flüchtlingsquoten und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, gegen das Ungarn politisch weiter kämpfen will, sei es notwendig, eine gemeinsame Linie zu finden, sagte Sobotka. "Europäische Gerichtsurteile müssen respektiert werden. Als Innenminister kann man gar nicht anders, als sich an der Rechtsstaatlichkeit zu orientieren."

Die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einer neuen EU-Zentrale zum Austausch von Daten im Kampf gegen den Terrorismus teilt Sobotka nicht: "Wir brauchen keine neue Einheit." Bestehende Einheiten wie Europol zu stärken, sei der richtige Weg. Als Innenminister bekundete er außerdem Interesse, wesentlich mehr Daten zu teilen. "Österreich ist diesbezüglich Vorreiter. Es ist aber notwendig, die Datensätze besser miteinander zu kombinieren", so Sobotka.