"Mehr an Sicherheit"

EU-Verteidigungsunion fix: Auch Österreich an Bord

(Bild: BMLVS)

Die EU hat einen großen Schritt in Richtung Verteidigungsunion unternommen: Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben am Montag in Brüssel feierlich die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" in Militärfragen (PESCO) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen.

"Heute ist ein großer Tag für Europa: Wir gründen heute die Sicherheits- und Verteidigungsunion", so die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es sei wichtig gewesen, "gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten, uns eigenständig aufzustellen". "Das wird allemal preiswerter und billiger als die jetzige Form der europäischen Verteidigungspolitik", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach dem Rat.

Gabriel und Von der Leyen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (Mitte)

(Bild: EMMANUEL DUNAND/AFP)

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Vorfeld betont, dass für Österreich eine "stärkere Kooperation im Sicherheitsbereich" nur "im Einklang mit der Neutralität" möglich sei. Das sei "in dem Fall auch gewährleistet". Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil war wegen des gleichzeitig stattfindenden SPÖ-Parteipräsidiums verhindert.

Kurz: "Mehr an Sicherheit"
Angesprochen auf rote Linien die Neutralität betreffend sagte Kurz, es gebe immer faktische und rechtliche Möglichkeiten eines Staates. "Dadurch, dass wir ein kleiner bis mittlerer und neutraler Staat sind, haben wir natürlich andere Grundvoraussetzungen als andere Länder der EU. Das ändert nichts daran, dass die stärkere Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich für ganz Europa und uns ein Mehr an Sicherheit schaffen kann. Daher streben wir eine stärkere Zusammenarbeit an, aber stets im Einklang mit der Neutralität."

Österreichs PESCO-Verhandler Doskozil (li.) und Kurz

(Bild: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC)

PESCO ermöglicht es den Staaten, ausgesuchte Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen. Die teilnehmenden EU-Staaten müssen ihrerseits, wie es in der Gründungsurkunde festgehalten ist, 20 bindende Verpflichtungen eingehen - darunter auch "regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets". Demnach sollen 20 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsländer in Investitionen und zwei Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. Die teilnehmenden Staaten müssen auch "substanziell" zu EU-Kampftruppen beitragen und an den Übungen für Einsätze teilnehmen.

Nicht dabei: Großbritannien, Irland, Portugal, Dänemark, Malta
Nicht dabei sind Großbritannien, Irland, Portugal, Dänemark und Malta - einige dieser Länder könnten sich aber später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen.

Bis dahin können die Staaten laut EU-Diplomaten noch Projekte einbringen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge liegen bereits 47 solcher Vorhaben vor. Österreich könnte sich bei PESCO durch die Gebirgsjäger-Ausbildung und ein Industrieprojekt zu Cybertechnik und Luftsensorik beteiligen.