Platter bleibt hart:

“Lkw-Blockabfertigung wird fixer Bestandteil”

LH Günther Platter holt sich Schützenhilfe von Europarechts-Experte Prof. Walter Obwexer.

(Bild: Land Tirol/Sax)

Von seinem eingeschlagenen Weg in der Transitpolitik will sich LH Günther Platter nicht mehr abbringen lassen! "Wir werden einen Dosier-Kalender erstellen, in dem wir 20 bis 30 Tage festlegen, an dem es eine Lkw-Blockabfertigung geben wird", machte Platter gestern unmissverständlich klar. Rechtliche Schützenhilfe holt er sich vom Europarechts-Experte Walter Obwexer.

"Der Löwe Bayern wird sich bewegen müssen", wiederholte Platter gestern seine Forderung. Die Lkw-Blockabfertigung (maximal 300 Lkw werden pro Stunde über die Grenze bei Kufstein gelassen) ist den Bayern ein Dorn im Auge. Eine EU-Klage wurde sogar in den Raum gestellt. "Dieser kann man relativ ruhig entgegenblicken", bestätigte Europarechts-Experte Walter Obwexer (Uni Innsbruck) gestern den Tiroler Weg. In seinen Augen ist die Blockabfertigung aus zwei Grünen zulässig: 1. Eine wichtig Infrastruktur darf nicht lahm gelegt werden. 2. Schutz der Umwelt und Gesundheit. Und daher werde das Land seinen Weg fortsetzen. Die nächste Lkw-Blockabfertigung findet am 9. Dezember statt, die übernächste vermutlich nach Dreikönig am 8. Jänner. "Wir werden einen Dosier-Kalender erstellen. Darin werden wir alle Tage eintragen, an denen wir 2018 eine Blockabfertigung planen", sagte Platter. Damit nicht genug: Um bis zum Jahre 2030 den Lkw-Verkehr über den Brenner auf eine Millionen zu halbieren, wird im 1. Halbjahr 2018 eine tägliche Lkw-Obergrenzen von Experten ausgearbeitet. "Darin wird festgelegt, was den Autobahnen zumutbar ist", erklärt LH Günther Platter. Wird diese Marke überschritten, dann wird quasi dicht gemacht. Nicht länger gefallen lassen will sich Platter, dass die EU ein Nicht-EU-Mitglied wie die Schweiz bevorzugt - dort gibt es eine vertraglich vereinbarte Lkw-Obergrenze. Und zwar zum Nachteil von Tirol: "Das muss sich ändern!"