Insgesamt 17 Staaten

EU beschloss schwarze Liste der Steueroasen

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel eine schwarze Liste für 17 Steueroasen außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Außerdem wurde mehr als 40 weiteren Drittstaaten und Gebieten eine sogenannte Gelbe Karte erteilt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, die betroffenen 40 Länder würden kontinuierlich geprüft, ob sie Verbesserungen vornehmen.

"Die Länder, die gute Steuernormen haben, werden vielleicht von der Liste genommen. Jene, die ihre Zusagen nicht einhalten oder abweichen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Es wird ein ständiges Follow-up geben", so Dombrovskis.

Mehr als 40 Staaten auf "grauer Liste"
Von den mehr als 40 Staaten, die de facto eine Art graue Liste füllen, haben die Entwicklungsländer Zeit bis Ende 2019, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen bzw. von der grauen Liste heruntergenommen zu werden. Die anderen Staaten hätten nur bis Ende 2018 Zeit, Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorzunehmen.

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Zu den Sanktionen für Länder auf der schwarzen Liste meinte Dombrovskis, es gebe "defensive Maßnahmen", die "nicht spezifisch aufgelistet" werden. Allerdings sei es für die EU möglich, strengere Bedingungen festzulegen. Es gehe auch um den Transfer von EU-Mitteln, "also nicht um Entwicklungshilfe, sondern um die direkte Finanzierung von Projekten in diesen Ländern" mit einer schwarzen Liste.

EU will bei Behebung der Missstände mithelfen
Der Finanzminister des Ratsvorsitzlandes Estland, Tomas Tooniste, begrüßte die Entscheidung über die schwarze Liste. Dies sei gut für die Transparenz. Die Liste sei von Steuerexperten im Rat erarbeitet worden. Die EU wolle jedenfalls mithelfen, dass die betroffenen Staaten bei der Ausmerzung der Missstände ihre Zusagen auch umsetzen können.

Bei den 17 Ländern und Gebieten auf der schwarzen Liste handelt es sich um Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marshallinseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Karas: "Kein großer Wurf"
Kritik an der schwarzen Liste gab es von Österreichs EU-Abgeordneten. Für die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, bleibt die "Liste der Steuersümpfe" lückenhaft. Auch Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter, geht die Zusammenstellung "nicht weit genug".

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"Auch EU-Staaten wie Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien müssen genau unter die Lupe genommen werden", fordert Karas. Dass die EU-Finanzminister "jetzt Ländern wie Guam, Macau, den Marshallinseln und Palau mit der Einschränkung der Geschäftsbeziehungen drohen, ist vielleicht ein erster Schritt", aber noch "kein großer Wurf".