Hocheggers Geständnis:

„Als der Name Grasser fiel, war ich elektrisiert“

20.12.2017 23:00

Er wirkt ruhig. Gelassen. In sich ruhend. Der einst hoch angesehene Lobbyist Peter Hochegger (69) übt in seiner Einvernahme einen guten Schuss Selbstkritik: „Ja, ich habe in einem System der Bereicherung mitgespielt.“ Dann kommt er zum Punkt: „Ich habe mitgewirkt, dass ein Amtsträger aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Millionen bekommen hat.“ Er meint Karl-Heinz Grasser, dessen angebliche Beteiligung am Buwog-Verkauf er durch eine Indiskretion erfahren haben will.

„Ich bekenne mich teilschuldig“, beginnen die Fragestunden zwischen Richterin Marion Hohenecker und Peter Hochegger am 6. Tag im Korruptionsprozess um die Buwog-Privatisierung.

Und Frau Rat geht gleich in medias res: „Wie kommt es, dass sie am 17. September 2009 Selbstanzeige bei der Finanz erstatten?“ – Hochegger erzählt, dass sein Handy auf einer Geschäftsreise ununterbrochen geläutet hätte: „Ein Journalist bat um Stellungnahme, er wusste, dass ich in der Buwog-Vergabe involviert war.“

(Bild: APA/HANS PUNZ/APA-POOL)

„Finanz will nur nicht abgeführte Steuer“
Er habe sofort seinen Anwalt kontaktiert. Und seinen „damaligen guten Freund“ Walter Meischberger. Ersterer riet zur Selbstanzeige, Zweiterer zum Schweigen: „Meischi bat mich, die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung alleine auf mich zu nehmen. Denn käme sein Name ins Spiel, würde das mit Grasser verknüpft.“ Meischberger habe ihn auch noch „beruhigt“, so Hochegger: „Er sagte, alles, was die Finanz will, ist die nicht abgeführte Steuer.“ Meischberger habe „versichert, dass ich das Geld, das ich jetzt zahlen muss, 14 Tage später wieder auf meinem Konto in Zypern hätte“.

Walter Meischberger

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Begonnen hat die Affäre fünf Jahre zuvor. Freund Meischberger lud Hochegger ein, bei einem lukrativen Projekt mitzuwirken: der Buwog-Privatisierung. Der Plan: Hochegger sollte als Berater eines Österreich-Konsortiums, bestehend aus Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, auftreten und Informationen seines Freundes Meischberger weiterleiten. Vereinbart war ein Honorar von einem Prozent der Kaufsumme.

„Da saßen Rote und Schwarze drinnen“
Hochegger sah sich, eigenen Angaben nach, auch auf der richtigen Seite. Angeblich soll der damalige Klubobmann der ÖVP, Wilhelm Molterer, Karl-Heinz Grasser gegenüber bedeutet haben, dass die Politik einen Zuschlag für das Österreich-Konsortium wünschen würde. Hochegger: „Die Zusammensetzung war ja schlüssig. Da saßen Rote und Schwarze drinnen.“

Wilhelm Molterer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nach einer ersten Bieterrunde meldete sich Walter Meischberger angeblich bei Hochegger: „Er war enttäuscht, dass das Österreich-Konsortium nicht hoch genug geboten hat. Ich fragte ihn, ob eine weitere Bieterrunde möglich sei. Walter bejahte dies.“ Dann kommt der frühere Lobbyist zum Punkt: „Eines Abends rief mich Walter an und sagte, das Konsortium müsste mehr als 960 Millionen bieten.“ Hochegger teilte dies Immofinanz-Chef Karl Petrikovics mit. Tatsächlich bot das Konsortium 961 Millionen und bekam den Zuschlag. Woher Meischberger die Informationen hatte, will Hochegger damals nicht gewusst haben.

Auszahlung mit kabarettistischen Zügen
Ein Jahr später ging es an die Auszahlung der Erfolgsprämie, die kabarettistische Züge gehabt haben soll: „Die RLB OÖ schlug vor, ein Schloss zu kaufen und die Prämie darin zu verpacken. Wir lehnten ab.“

Die Angeklagten Thornton, Petrikovics und Hochegger am zweiten Tag des Prozesses

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL)

Abgewickelt wurde die Auszahlung über die Briefkastenfirma Astropolis auf Zypern, die Hochegger gehörte. Dieser zweigte, wie vereinbart, 2,5 Millionen für sich selbst ab und leitete den Rest weiter. Bei einer Besprechung über Details der Überweisung soll es im Gespräch mit einem Angestellten einer liechtensteinischen Bank zur entscheidenden Indiskretion gekommen sein. Hochegger: „Herr W. sagte mir: ,Das Geld fließt letztlich auf drei Konten.‘“ Eines würde Meischberger gehören, ein zweites dem Immobilienmakler und Buwog-Aufsichtsrat Ernst Plech und das dritte Karl-Heinz Grasser. Hochegger: „Als dieser Name fiel, war ich wie elektrisiert.“

„Habe gesagt: ,Das geht mich nichts an‘“
Peter Hochegger beginnt nun schneller zu sprechen: „Ich habe Herrn W. das Wort abgeschnitten und gesagt: ,Das geht mich nichts an. Dann haben wir das Hotel am Stephansplatz verlassen und nie mehr darüber geredet. Ich wusste aber, dass ich jetzt auch ein strafrechtliches Problem habe, weil es ja um einen Amtsträger ging.“

Karl-Heinz Grasser stehen noch zahlreiche lange Verhandlungstage bevor.

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Richterin Hohenecker: „Gab es weitere Hinweise, wer die Abnehmer des Geldes waren?“ Hochegger: „Bei einem Besuch Meischbergers in Ibiza sprachen wir über unseren Erfolg bei der Buwog und Walter sagte so nebenbei: ,Ohne den Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft.“

„Mit solchen Dingen wird die Demokratie dauerhaft geschädigt“
Richterin: „Und warum sagen Sie das alles jetzt zum ersten Mal?“ Wieder kommt der frühere Lobbyist auf seine angebliche Läuterung während eines Haftaufenthaltes in der Strafanstalt Hirtenberg zu sprechen. Und schießt gleichzeitig weitere giftige Pfeile gegen die anderen Angeklagten: „Ich habe mitgeholfen bei einer Sache, die verwerflich ist. Mit solchen Dingen wird die Demokratie dauerhaft geschädigt. Da bereichern sich einige wenige.“

Karl-Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Festzuhalten ist: Walter Meischberger nennt die Aussage seines früheren Freundes „perfide“ und absolut unglaubwürdig. Grasser bestreitet alles, und auch der angebliche Tippgeber, der Banker, will nie den Namen Grasser genannt haben.

Gabriela Gödel, Peter Grotter/Kronen Zeitung