Willis großer Tag

Molterer mit erster Budgetrede

Finanzminister Molterer hat am Donnerstag in seiner ersten Budgetrede im Nationalrat die Zukunftsorientierung der Haushalte 2007 und 2008 hervorgehoben. Dabei strich er die Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Steigerung der Bildungsausgaben besonders heraus. Insgesamt bleibt das heurige Defizit mit 0,91 Prozent des BIP unter den im Regierungsabkommen festgelegten Zahlen.

In der 63-minütigen Rede zog Molterer eine euphorische Bilanz über das Doppelbudget, welches im Jahr 2009 ein Definzit von 0,73 Prozent aufweist. „Dieses Budget ist generationenfit, ist zukunftsfit und in allen Punkten europafit.“ Alleine der „historische“ Schritt, die Staats-Schuldenquote unter die „magische“ 60 Prozent-Grenze zu drücken, zeige: „Wir gehen in die absolut richtige Richtung.“ Und bei der derzeitigen Arbeitslosenquote würde in anderen europäischen Regionen schon von Vollbeschäftigung gesprochen.

„Auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen“
Mehrfach wies der Vizekanzler darauf hin, dass das sinkende Defizit bei steigenden Investitionen nur durch die Budgetsanierung und die Reformen der vorigen Regierung - also von Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Orange - möglich geworden sei.

Eine Schuldenpolitik werde es mit ihm als Finanzminister nicht geben, so Molterer. Grundlage für seine Budgets sei, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen dürfe. „Wir wollen nachhaltiges Wachstum auf hohem Niveau.“ Die für Investitionen nötigen Einsparungen wolle der Staat vor allem bei sich vornehmen, verwies der Finanzminister auf die anstehende Verwaltungsreform. 

Höhere Abgaben verteidigte er jedoch, etwa bei der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent. Molterer sagte, man habe in der Vergangenheit vielleicht zu wenig an die Kinder und Kindeskinder gedacht. Deshalb kündigte er einen Paradigmenwechsel vom alten Versorgungsstaat zum modernenen Vorsorgestaat an. Außerdem möchte Molter einen besonderen Schwerpunkt darin setzten, Jugendliche der zweiten und dritten Einwanderer zu integrieren.

Eurofighter verursachen 2008 das halbe Defizit
Detail am Rande: Im kommenden Jahr machen die Eurofighter fast die Hälfte des gesamtstaatlichen Defizits aus. Oder anders gesagt: Würde Verteidigungsminister Darabos tatsächlich der Ausstieg aus dem Abfangjäger-Kauf gelingen, dann würde das Defizit 2008 nicht wie geplant 0,73, sondern nur rund 0,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.