"Spygate"-Prozess

Cheneys Ex-Stabschef zu 30 Monaten verurteilt

Im so genannten Spygate-Prozess um die Enttarnung einer CIA-Agentin ist der Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt worden. US-Bezirksrichter Reggie Walton verhängte am Dienstag in Washington außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Dollar (185.000 Euro) Euro. Die Anklage hatte eine Haftstrafe in Höhe von 30 bis 37 Monaten und die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Eine Jury hatte Libby im März wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung schuldig gesprochen.

Der 56-Jährige wurde im Zuge des so genannten Spygate-Prozesses um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt. Die Verteidigung hatte bereits vor dem Urteilsspruch angekündigt, entweder Einspruch einzulegen oder eine Neuaufnahme des Verfahrens erreichen zu wollen.

Spannend bleibt, ob Libby seine Haftstrafe antreten muss oder ob der Richter ihn während der Berufung weiter gegen Kaution auf freiem Fuß lässt. Dieses Berufungsverfahren kann länger als ein Jahr dauern. US-Medien spekulieren deshalb, dass Libby so lange in Freiheit bleiben könnte, bis US-Präsident George W. Bush ihn zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr begnadigt.

Libby war Befürworter des Irak-Krieges
In dem Prozess ging es um die strafbare Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame, der Ehefrau des Ex-US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson. Wilson sah in der Enttarnung seiner Frau einen gezielten Racheakt der Bush-Regierung, weil er die Begründung für den Irak-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Allerdings erbrachte die Untersuchung der Staatsanwaltschaft, dass als erster wohl der ehemalige Vize-Außenminister Richard Armitage die Identität Plames enthüllt hatte.

Libby war ein enger Vertrauter von Vizepräsident Cheney und Befürworter des Krieges gegen den Irak. Der Angeklagte hatte während des Verfahrens nicht selbst ausgesagt, keine Schuld eingestanden und keinerlei Reue gezeigt. US-Kommentatoren gingen deshalb davon aus, dass Bezirksrichter Walton den Angeklagten zu einer Haftstrafe verurteilt. Walton hat nach Angaben der "Washington Post" den Ruf, hart gegen Gesetzesbrecher vorzugehen. Lange Haftstrafen hätten vor allem jene zu erwarten, die mit ihren Aussagen die Jury in die Irre geführt hätten.