ÖAAB-Bundestag

Neugebauer als Obmann bestätigt

(Bild: AP)

Fritz Neugebauer ist beim Bundestag am Samstag mit 89,15 Prozent als ÖAAB-Obmann bestätigt worden. Der 63-Jährige hat das Amt seit 2003 inne, bei seiner Wahl als Nachfolger von Werner Fasslabend hatte er noch 93,1 Prozent erhalten. Zwei Wechsel gab es in der Stellvertreterriege: Staatssekretärin Christine Marek folgt der ehemaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, der steirische VP-Klubchef Christopher Drexler ersetzt Ridi Steibl.

Insgesamt wurden 433 Stimmen bei der Obmannwahl abgegeben, wovon alle gültig waren. Von ihnen entfielen 386 auf Neugebauer, der die Wahl auch annahm. Alle weiteren Stellvertreter Neugebauers wurden bestätigt. Es sind dies der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, AK-Vorstandsmitglied Christina Götz-Tiefenbacher, die Tiroler VP-Landtagsabgeordnete Maria Gstaltmeyr und der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl. Drexler als neuer Stellvertreter erhielt das schlechteste Ergebnis mit 87,8 Prozent.

Molterer Kritik an "Altlinken"
Eine klare Absage an die Gesamtschule sowie ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft hat es von Vizekanzler Wilhelm Molterer beim ÖAAB-Bundestag in Stockerau gegeben. Attacken auf den Koalitionspartner wurden erwartungsgemäß nicht ausgespart: "Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, für die Roten ist der Mensch das Mittel. Punkt." Auch ortete Molterer nach wie vor "Altlinke" beim Regierungspartner.

Vor allem bekannte sich Molterer am Bundestag zu den christlich-sozialen Werten, die man wieder selbstbewusster nach außen tragen müsse. "Nur wer ein Fundament hat, kann ein neues Haus bauen", meinte er, um sich ebenfalls zur sozialen Marktwirtschaft zu bekennen. Eine klare Absage erteilte er dem Neoliberalismus und - wenig überraschend - dem Sozialismus. "Unsere Antwort kann nicht der Klassenkampf sein, das mögen die Altlinken, die wir offenbar immer noch in der Regierung haben, pflegen."

„Klares Nein“ zur verstaatlichten Altenpflege
Der Absage an linke Ideologien folgte auch ein "klares Nein" zur Verstaatlichung der Betreuung älterer Menschen. Stattdessen machte sich Molterer abermals für die Mitarbeiterbeteiligung in Betrieben stark, die am Ende des Tages ein Erfolgsprojekt für die Arbeitnehmer sein werde. "Ich will das und wir werden das auch durchsetzen." Bei der Frage der unbefristeten Verlängerung der Hacklerregelung meinte er, dass man auf einer gemeinsamen Basis eine gemeinsame Lösung finden werde.

Kritik an der SPÖ gab es auch beim Thema Familie, hier sprach Molterer von einem roten Reflex. "Wenn es heißt, tun wir etwas für die Mehrkindfamilien, kommt sofort: Njet." Und auch beim Thema Bildung manifestierte sich die ÖVP-Linie. "Die Schule muss so vielfältig sein wie die Begabungen der Kinder", so Molterer, der sich hinter die Lehrer stellte: "Wenn jetzt ein Kind mit einem Fünfer heimkommt, hat der Lehrer das Problem".