Neuer Anlauf

“Totalreform” bei den Bürgerrechten

Die Grünen nehmen im Budgetlandtag einen neuen Anlauf „für echte Bürgerrechte statt SP-Sonderrechte“, nämlich ihre „Totalreform“ samt Verbannung der Parteien als Initiatoren einer Volksbefragung. Die SP befürchtet jedoch, dass das irgendwann noch weiter gehen wird – und Parteien überhaupt aus der Demokratie „ausgesperrt“ werden.

„VP und SP haben 2001 ein Gesetz beschlossen, das die Bürger von den Bürgerrechten ausschließt“, so Grünen-Klubchef Gottfried Hirz sinngemäß: „Heute schimpft die SP über das von ihr selbst Beschlossene – und verlangt beim Thema Energie AG Sonderrechte wie Fristverkürzungen.“

Doch nun kommt die grüne „Totalreform“ – vorerst als Resolutions-Antrag im Landtag über die Stärkung der Bürgerrechte; konkret zum Beispiel durch Halbierung der für die Einleitung einer Volksbefragung nötigen Unterschriftenzahl, also von derzeit gut 80.000 auf gut 40.000.

Zugleich sollen Parteien, Kammern, Gewerkschaften und Interessensverbände als Initiatoren ausgeschlossen werden, was durch Transparenzgebote und Finanzierungsverbote gewährleistet werden soll.

Die VP ist gesprächsbereit, die FP will noch weiter gehende Erleichterungen für Bürger, und die SP fürchtet um die Rolle der Parteien in der Demokratie: „Man legt Schienen für die, die keine Demokraten sind“, so die SP-Politiker Gertraud Jahn und Karl Frais.

 

Foto: Chris Koller