EU-Erweiterung

Keine Grenzkontrollen nach Slowenien mehr

Drei Tage vor Weihnachten wird am Donnerstag der Schengen-Raum erweitert und die Balken an Österreichs und der steirischen Grenze fallen. Während dieser "Grenzfall" viele Kritiker auf den Plan ruft, glaubt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass Österreich durch die Erweiterung "sicherer wird". Aus der Steiermark reicht jedenfalls künftig ein Personalausweis zur Einreise nach Slowenien - und umgekehrt...

Die EU-Außengrenze verschiebe sich durch die Schengen-Erweiterung mehrere 100 Kilometer nach Osten. Für Österreich entstehe dadurch "ein Sicherheitspuffer zur EU-Außengrenze". "Das führt dazu, dass Österreich sicherer wird und noch mehr im Herzen Europas liegt als bisher", sagte Gusenbauer. Es gehe um "eine Erweiterung der Zone der Sicherheit und der Stabilität in Europa".

Ängste vor der Erweiterung
Die Erweiterung des Schengen-Raumes ruft aber auch Kritiker auf den Plan. "Wenn auch die letzten Schranken fallen, dann wird die importierte Kriminalität wohl weiter ansteigen. Wir kommen jetzt schon nicht dazu, die angezeigten Fälle auch alle zu bearbeiten", so ein Ermittler aus Wien zur "Krone". Gerade bei Einbrüchen und Überfällen stieg der Anteil der grenzüberschreitenden Täter zuletzt alarmierend.

Daher schnürt Innenminister Günther Platter an einem neuen Sicherheitsgürtel für Österreich und musste dafür ordentlich Schelte in der EU einstecken. "Wir sind immer noch für die Sicherheit bei uns selbst verantwortlich und gehen einen sehr vorsichtigen Weg", so Platter zur "Krone". So bleiben sämtliche 2500 Grenzpolizisten vorläufig weiter im Dienst. Sie kommen zur Schleierfahndung. 

"Wir ziehen Verdächtige aus dem Verkehr, nehmen schrottreife Ost-Lkw unter die Lupe und führen auch Razzien in Zügen durch", so Oberst Mag. Rudolf Gollia. Zudem gehen die 1500 Assistenzsoldaten in Niederösterreich und dem Burgenland weiter auf Streife - allerdings direkt in den Grenzorten. Zur Fußball-EM werden die Schlagbäume wieder eingeführt.

Veränderungen für die Steiermark?
Die Grenze zu Slowenien ist ab Donnerstag Mitternacht offen, die Aussengrenze der EU verläuft dann zwischen Slowenien und Kroatien. Es wird keine Passkontrollen mehr geben, künftig reicht ein Personalausweis. Auf den Flug- oder Warenverkehr bzw. Einfuhrbeschränkungen hat der "Grenzfall" aber keine Auswirkungen.