"Wiener Islamisten"

Anklage gegen Mohamed M. und Frau eingereicht

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen jenes Ehepaar, das im vergangenen September nach dem Auftauchen eines islamistischen Drohvideos als Terrorverdächtige festgenommen wurde, eine Anklage eingebracht. Die Anklageschrift lautet auf "versuchte Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers", "Bildung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" und "versuchte Nötigung" nach §105 Strafgesetzbuch.

Mohamed M. (22) soll in Chats - vor allem in einem nichtöffentlichen Islamisten-Forum - unter anderem über Anschlagziele in Österreich gesprochen in diesem Zusammenhang die Wiener UNO-City, die OPEC-Zentrale, Veranstaltungsorte der EURO 2008 sowie namhafte Politiker erwähnt haben. 

Die Drohungen richteten sich nicht nur gegen österreichische Institutionen, sondern auch die deutsche Bundesregierung. Seiner Frau soll derartige Texte ins Deutsche übersetzt zu haben.

Anklage noch nicht rechtskräftig
Die Anklage ist nicht rechtskräftig, ein Verhandlungstermin damit derzeit nicht absehbar. Der Verteidiger des Ehepaars hat vorerst zwei Wochen Zeit, dagegen Einspruch anzumelden, der vom Wiener Oberlandesgericht behandelt werden müsste.