Obwohl die Stadtkassen klamm sind, werden Klimaschutzprojekte in Linz weiterhin kräftig subventioniert. Rot und Grün folgen dabei den Empfehlungen des städtischen Klimabeirats, der nun auch die Förderung für eine Ex-Magistratsmitarbeiterin befürwortete. Die vor allem aufgrund der Höhe für Wirbel und Unverständnis sorgt.
Der städtische Klimafonds ist ein Fass ohne Boden“, zeigte sich VP-Klubobfrau Michaela Sommer im August 2023 im Gespräch mit der „Krone“ erbost, weil der Stadtsenat für ein neues „Klimaeck“ im Wissensturm und gelegentliche Sensenmäh-Treffs fast 50.000 Euro aus dem Klimafonds bereitstellte.
50.000 Euro, die sogar noch wenig anmuten, wenn man erst hört, was mit den Stadtsenatsstimmen von Rot und Grün Donnerstagfrüh beschlossen wurde.
Anträge um fast 400.000 Euro genehmigt
Fünf Anträge: Die Volkshilfe und die FH Oberösterreich werden mit jeweils 104.000 Euro gefördert, der Verein Klimabündnis OÖ erhält fast 80.000 Euro. Die Acker Österreich GmbH darf sich über 29.200 Euro freuen.
Besonders skurril erscheint allerdings der Antrag einer Ex-Mitarbeiterin von Finanzstadträtin Tina Blöchl (SP). Für „Round-Table-Gespräche“ – das erste dieser Art fand im Oktober statt und hatte online bisher eher überschaubare 320 Zugriffe – und einen Podcast erhält die Antragstellerin eine Förderung von maximal 75.930 (!) Euro.
Grüne verweist auf Klimabeirat
Klimastadträtin Eva Schobesberger: „Wenn wir einen Klimabeirat dafür einsetzen, um derartige Anträge zu prüfen, dann sollten wir auch den Empfehlungen folgen.“ FP-Stadtrat Michael Raml hat dafür kein Verständnis: „Während viele Linzer kaum wissen, wie sie ihre Energiekosten bezahlen sollen, wird Klimaaktionismus fürstlich unterstützt.“
FP und VP zeigen sich entsetzt
Was zudem Fragen aufwirft: Muss die Antragstellerin die Förderung versteuern? Warum hat sich die Finanzstadträtin nicht als befangen erklärt, stattdessen der Subvention zugestimmt? Zu Letzterem meint Blöchl: „Ich pflegte weder vor noch nach deren Beschäftigung 2022 mit der Antragstellerin irgendeinen Kontakt.“ Für VP-Stadtvize Martin Hajart dennoch eine „Sauerei“: „Die Stadt Linz ist kein Selbstbedienungsladen für die SPÖ.“
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