Während sich die Situation auf der Linzer Landstraße und beim Hauptbahnhof in den letzten Jahren beruhigt hat, drängt nun ausgerechnet die ÖVP auf strengere Maßnahmen gegen aufdringliche Bettelei in Urfahr – und fordert prompt den freiheitlichen Sicherheitsstadtrat Michael Raml zum Handeln auf.
Während das seit 2016 bestehende sektorale Bettelverbot in der Linzer Innenstadt sowie rund um den Hauptbahnhof dafür gesorgt hat, die übermäßige Bettelei einzudämmen, treten in anderen Stadtteilen neue Herausforderungen auf. Besonders in Urfahr, rund um die Hauptstraße und das Einkaufszentrum Lentia, häufen sich Beschwerden über aufdringliche Bettelei. Bewohner, Passanten und Geschäftsleute berichten von zunehmenden Belästigungen, was die Debatte um Ausweitung bestehender Regelungen erneut entfacht.
ÖVP fordert sektorales Bettelverbot
VP-Klubobfrau Michaela Sommer sieht dringenden Handlungsbedarf: „Dass sich die Situation zuspitzt, wurde uns auch in Gesprächen mit der Exekutive bereits bestätigt.“ Die Linzer ÖVP fordert deshalb ein sektorales Bettelverbot für die Hauptstraße in Urfahr. „Wir brauchen umgehend auch ein sektorales Bettelverbot in der Hauptstraße. Es liegt in den Händen von Sicherheitsstadtrat Michael Raml, eine entsprechende ortspolizeiliche Verordnung zu erlassen. Doch bis dato ist nichts passiert - Stadtrat Raml scheint weiterhin im Sicherheits-Tiefschlaf zu sein“, kritisiert Sommer.
Es liegt in den Händen von FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml, eine entsprechende ortspolizeiliche Verordnung zu erlassen. Doch bis dato ist nichts passiert – Stadtrat Raml scheint weiterhin im Sicherheits-Tiefschlaf zu sein.
Michaela Sommer, Linzer VP-Klubobfrau
Kritik gegen organisierte Banden
Dabei betont Sommer, dass es der ÖVP nicht darum gehe, bedürftige Menschen zu diskriminieren. Vielmehr richte sich die Kritik gegen organisierte Banden: „Wir kümmern uns als Stadt natürlich weiterhin um Menschen am Rande der Gesellschaft. Was wir nicht wollen in Linz, sind illegale Bettlerbanden. In den organisierten Clans, vor allem aus Rumänien, werden Menschen oft zum Betteln gezwungen. Von den wohlgemeinten Geldspenden bleibt jenen, die auf der Straße betteln, meist nichts, da sie alles an dubiose Hintermänner abgeben müssen.“
„Ordnungsdienst kontrolliert verstärkt“
Aus den Büro des Sicherheitsstadtrates hieß es Mittwoch auf „Krone“-Anfrage: „Der Ordnungsdienst kontrolliert bereits seit mehreren Wochen verstärkt die illegale Bettelei im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in der Hauptstraße. Der Ausweitung des sektoralen Bettelverbots stehen wir selbstverständlich positiv gegenüber, die rechtlichen Möglichkeiten dazu werden gerade geprüft.“
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