Ein asylberechtigtes Ehepaar mit drei Kindern erhält in Wien bis zu 50.000 Euro an Mindestsicherung pro Jahr. Das geht aus neuen Berechnungen des Integrationsministeriums hervor. Und das ist nicht nur der zuständigen Ministerin deutlich zu viel. Sie meint: „Wer bei uns lebt, muss ein Teil der Gesellschaft werden – und vor allem auch arbeiten.“
Mit sofortiger Wirkung, aber vorerst nur vorübergehend, stoppte die Bundesregierung den Familiennachzug. Es war die erste politische Ansage der neuen Regierung – und wohl auch notwendig: Die Aufnahmekapazitäten im Bildungs- und Integrationsbereich seien erschöpft, die rot-weiß-roten Systeme durch diese Herausforderungen überlastet, wurde argumentiert. Warum insbesondere der Kanzlerpartei die Maßnahme so wichtig ist, zeigen nun neue Berechnungen des Integrationsministeriums.
„Drittstaatsangehörige, insbesondere aus Fluchtherkunftsländern, sind überdurchschnittlich oft und dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen. Die Bezugsquoten sinken seit Jahren nicht mehr, sondern verfestigen sich“, wird festgehalten. Und eben das kommt auch dem Staat richtig teuer.
Laut Ministeriumsberechnungen erhält etwa ein asylberechtigtes Ehepaar mit drei Kindern in Wien allein durch die Mindestsicherung fast 50.000 Euro pro Jahr (siehe Grafik oben). Hinzukommen Befreiungen von der ORF- aber auch der Rezeptgebühr, von denen Österreicher angesichts des maroden Staatshaushalts nur träumen können.
Viele nachgezogene Frauen nicht erwerbstätig
Umso wichtiger sei es, die Menschen in Beschäftigung zu bekommen. Fast 50.000 Euro Ersparnis und 28.000 an zusätzlichen Einnahmen wären für die Staatskassen im oben angeführten Beispiel unterm Strich möglich, wenn beide Elternteile arbeiten gehen würden. Wie eine von der „Krone“ enthüllte Studie des Integrationsfonds allerdings zeigte, werden, wie berichtet, 9 von 10 Frauen, die nachziehen, binnen der ersten drei Jahre im Land nicht erwerbstätig.
ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm stellt daher nun noch einmal klar: „Wer bei uns lebt, muss ein Teil der Gesellschaft werden. Er muss die deutsche Sprache lernen, arbeiten wollen und sich an unsere Werte halten. Arbeitslosigkeit ist Gift für die Integration. Sie nimmt die Möglichkeit, das gelernte Deutsch zu üben und mit Menschen in Kontakt zu kommen.“
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