Missione impossibile

Italien: Marini scheitert bei Regierungsbildung

Franco Marini hat das Handtuch geworfen. Der italienische Senatspräsident war am Mittwoch von Staatschef Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt worden. "Es ist unmöglich, eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zu erreichen", sagte Marini, der in den vergangenen Tagen eine Konsultationsrunde geführt hatte.

Damit rücken Neuwahlen als Weg aus Italiens Regierungskrise näher. Napolitano könnte schon am Dienstag Neuwahlen ausrufen.

Staatschef Napolitano hatte Marini beauftragt, nach einer Mehrheit im Parlament für eine Regierung zu suchen, die vor Wahlen zunächst das Wahlrecht reformieren sollte. Die von Silvio Berlusconi geführte Mitte-Rechts-Opposition verlangte sofort Neuwahlen.

"Keine Mehrheit für eine neue Regierung"
Marini berichtete, dass die absolute Mehrheit der Parteien auf ein neues Wahlgesetz drängen, der Konsens für die Bildung einer Übergangsregierung sei jedoch nicht vorhanden. "Es gibt keine Mehrheit für eine neue Regierung", meinte er. Staatspräsident Napolitano dankte dem Christdemokraten für den Einsatz. Noch unklar ist, ob Napolitano vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen, oder ob er einen weiteren Versuch für die Bildung einer Übergangsregierung unternehmen wird.

Napolitano hatte am Montag auch Notenbankchef Mario Draghi getroffen, den italienische Medien als Premier einer möglichen parteiunabhängigen Übergangsregierung bezeichnet hatten. 1993 hatte der Ex-Notenbankchef Carlo Azeglio Ciampi eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen geführt.