Kosovo-Frage

Serbien will Unabhängigkeit für ungültig erklären

Die serbische Regierung will die erwartete Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für ungültig erklären lassen. "Alle staatlichen Institutionen müssen notwendige Entscheidungen treffen und Maßnahmen ergreifen, um jeden rechtswidrigen Akt einseitiger Unabhängigkeit außer Kraft zu setzen", erklärten Präsident Boris Tadic, Ministerpräsident Vojislav Kostunica und Parlamentspräsident Oliver Dulic nach einem Treffen am Montagabend in Belgrad.

Kostunica werde am Dienstag eine Kabinettssitzung abhalten, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Diese solle dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Tadic soll den Angaben zufolge am Dienstag den serbischen Rat für nationale Sicherheit unterrichten.

Genauere Angaben zu den geplanten Maßnahmen wurden nicht gemacht. Bereits im Jänner hatte die serbische Regierung einen Aktionsplan beschlossen, der im Fall einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Kraft treten soll.  

Laut Regierungsvertretern könnte Serbien die diplomatischen Beziehungen zu denjenigen Staaten abbrechen, die einen unabhängigen Kosovo anerkennen. Belgrad erwartet die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am kommenden Sonntag.