Wahlen in Hamburg

Diskussionen um Schwarz-Grün in Hamburg

Das Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat heftige Diskussionen über eine mögliche erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene entfacht. Bürgermeister Ole von Beust (CDU), dessen Partei trotz Verlusts der absoluten Mehrheit am Sonntag erneut stärkste Kraft wurde, kündigte Gespräche sowohl mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) als auch mit den Sozialdemokraten an. Die Bundes-CDU stärkte von Beust nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Christian Wulff den Rücken für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Diese äußerten sich jedoch skeptisch über die inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit.

Dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis zufolge könnten rechnerisch Schwarz-Grün, eine Große Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit im Hamburger Landesparlament stellen. Demnach erreichte die CDU 42,6 Prozent (2004: 47,2 Prozent) und kommt künftig auf 56 Abgeordnete. Die SPD konnte mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann zulegen, landete jedoch mit 34,1 Prozent (30,5 Prozent) deutlich hinter der CDU und kommt somit auf 45 Sitze.

Die Grün-Alternative Liste (GAL) bekam 9,6 Prozent (12,3 Prozent) der Stimmen und zwölf Abgeordnetensitze. Auf Platz vier folgt die Linke mit 6,4 Prozent (PDS 2004: 0,4 Prozent) und acht Sitzen. Die FDP erreichte 4,7 Prozent (2004: 2,8 Prozent) und verfehlte damit knapp den Einzug ins Landesparlament. Sie kann nun noch hoffen, über die Wahlkreisstimmen in die Bürgerschaft einzuziehen. Dies hätte aber keine entscheidenden Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse im Landesparlament. Die Wahlbeteiligung blieb mit 62,2 Prozent deutlich unter dem Wert von 2004 mit 68,7 Prozent.

Rückenwind für Schwarz-Grün
Seitens der Bundes-CDU gab es Rückenwind für Schwarz-Grün. "Wenn die politische Farbenlehre in Deutschland eine neue Farbenkombination bekäme, wäre das in der Tat für Hamburg interessant und auch für Deutschland", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Bundes-CDU steht nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, geschlossen hinter einer möglichen schwarz-grünen Koalition. "Ole von Beust hat grünes Licht von allen in der CDU, die Koalition zu bilden, die er will - das heißt, wenn es mit der FDP nicht reicht, dann mit den Grünen", sagte Wulff der "Bild".

Gleichzeitig sprach sich Wulff indirekt gegen eine Große Koalition mit der SPD aus: "Kurt Beck ist ein unsicherer Partner - und zwar bis 2009." Die SPD habe sich in den vergangenen Tagen derart falsch verhalten, dass die CDU von Beust nicht zu einer Koalition mit ihr drängen könne. Von Beust verwies indes darauf, dass es auch "inhaltlich große Diskrepanzen" mit der GAL gebe. "Ich bin kein Typ, der seinen Platz in den Geschichtsbüchern sucht", sagte der Hamburger Bürgermeister.

Grüne äußern sich zurückhaltend
Die Grünen-Spitze äußerte sich noch zurückhaltender: "Die inhaltliche Basis für eine Koalition der GAL mit der CDU ist in zentralen politischen Bereichen nicht gegeben", sagte Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer der "Neuen Presse". Dies gelte unter anderem für die Bildungs- und Energiepolitik. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: "Wir haben in Hamburg nicht umsonst für Rot-Grün gekämpft", sagte sie der "Sächsischen Zeitung". Die GAL-Spitzenkandidatin in Hamburg, Christa Goetsch, sprach von einer "sehr, sehr schwierigen Frage".

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, zeigte hingegen Hoffnung, dass die Grünen mit verschiedenen Koalitionsoptionen in die Bundestagswahl 2009 gehen können. "Wir nehmen für uns als Grüne immer in Anspruch, jenseits der traditionellen Lösung neue Antworten auf die alten Fragen zu haben", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".