Budget

Gesamtstaatliches Defizit 2007 bei 0,7 Prozent

Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Damit ist es angesichts der dank gutem Wirtschaftswachstum sprudelnden Steuereinnahmen "besser als erwartet" ausgefallen (ursprünglich budgetiert war ein Minus von 0,9 Prozent), sagte Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) am Dienstag bei der Präsentation des Budgetvollzugs 2007. Allerdings ist der Beitrag der Länder und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Bilanz deutlich schlechter als erhofft.

Eigentlich hätten Länder und Gemeinden im Vorjahr einen Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des BIP erbringen sollen, geworden sind es jedoch nur 0,15 Prozent.

Damit ist das gesamtstaatliche Defizit mit 2,87 Milliarden Euro zwar deutlich geringer ausgefallen als erwartet (3,86 Milliarden Euro), aber weit nicht so niedrig wie es angesichts der hohen Steuereinnahmen möglich gewesen wäre. Die Steuereinnahmen lagen nämlich im Vorjahr bei 64,7 Milliarden Euro und damit um 1,5 Milliarden Euro über dem Voranschlag.

Vorgezogene Steuerreform erneut abgelehnt
Molterer pochte angesichts der Zahlen einmal mehr auf eine Steuerreform zum ursprünglich in der Koalition vereinbarten Termin 2010. Eine Steuerreform müsse dann durchgeführt werden, wenn sie leistbar und wirtschaftspolitisch sinnvoll sei: "Und das ist so, wie wir uns das gemeinsam in der Regierung vorgenommen haben, ganz klar 2010", deponierte Molterer.

Steuerreformkommission angekündigt
Molterer zeigte sich beim Inflationsbekämpfungspaket kompromissbereit. Konkrete Maßnahmen wollte er angesichts der laufenden Verhandlungen zwar nicht ansprechen, betonte aber, man könne etwa bei den Mietvertragsgebühren bei kleinen Mieten etwas tun. In der Steuerreformdebatte kündigte Molterer die Einsetzung einer Steuerreformkommission an.

Die Steuerexperten seines Hauses würden bereits seit Monaten an der Steuerreform arbeiten, sagte Molterer. Mit externen Experten, etwa von Wifo und IHS, stehe er ständig in Kontakt. "Zum gegebenen Zeitpunkt" werde er die Experten in die Kommission einbeziehen. Wichtig sei ihm jedoch der zeitliche Rahmen für die Arbeitsgruppe: Demnach soll die Expertenarbeit über den Sommer "intensiviert" werden. Die "politische Endkoordinierung" der Steuerreform soll dann bis zum Jahreswechsel erfolgen, der konkrete Begutachtungsentwurf bis Februar 2009 stehen.