Herr Trump kündigt Zölle an – Schutzzölle für die US-Wirtschaft. Das ist dann die Ergänzung zu den Handelsabkommen, zu denen uns die Europäische Union zwingen will. Laut diesen Handelsabkommen liefern wir unsere Wirtschaft den US-Konzernen aus – die Konzerne übernehmen in Europa die Macht und verhindern damit jede Art von Einfuhrbeschränkungen. Ganz anders die USA, die dürfen ihre eigene Wirtschaft schützen. Da fragt man sich, was geht in den Köpfen der Europäer vor, die solche Abkommen unterschreiben und als Draufgabe noch – auf Zuruf aus den USA – einen Handelskrieg mit Russland angezettelt haben? Wollen unsere Politiker unsere Heimat mit Gewalt ruinieren? Völlig unverständlich ist die Vorgangsweise der FPÖ in diesen Fragen. Vor der Wahl hat man uns versprochen, dass sie sich für die direkte Demokratie einsetzt, dass die Partei EU-kritisch ist und diese Knebelverträge wie CETA, TTIP usw. nicht unterschreiben wird. Jetzt aber ist zu befürchten, dass unsere Regierung auch bei der Übernahme der Schulden anderer EU-Länder umfällt. Ich bin traurig, dass man so seine Meinung ändern kann und wünsche mir eine politische Partei, die die Interessen der Österreicher unterstützt und nicht bei der ersten Gelegenheit ihren Wählern in den Rücken fällt. Dass Herr Kern seinen eigenen Wählern mit CETA in den Rücken gefallen ist, hat alle erstaunt, dass Kanzler Kurz vor der Wahl einen EU-kritischen Kurs versprochen hat und jetzt einen 100%-pro-EU-Kurs fährt, ist traurig genug, aber dass die Anti-EU-Partei jetzt auch umgefallen ist, ist eine Tragödie.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Erschienen am So, 4.3.2018
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