Das freie Wort

Selten, aber doch

Es passiert selten. Hin und wieder kommt es aber doch vor, dass ein Politiker wegen des Verdachts krimineller Umtriebe vor Gericht landet. Zwar selten, aber doch, und da wiederum meist erst nach dem Ende der politischen Tätigkeit. Jetzt hat es also den französischen Ex-Präsidenten Sarkozy erwischt. Er wurde, wie zu lesen ist, wegen einer Affäre um Wahlkampfspenden in Polizeigewahrsam genommen und wird von Anti-Korruptionsermittlern vernommen. Seit Jahren haben es die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass Sarkozy, den der verstorbene Jörg Haider einmal einen „Westentaschen-Napoleon“ nannte, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 auch mit Geldern finanzierte, die er sich vom libyschen Machthaber Gadafi ausborgte. In französischen Medien wurde ab 2010 der Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung erhoben, und im März 2011 sagte Gaddafi-Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi, dass „dieser Clown (Sarkozy) doch das Geld, das ihm Libyen zur Finanzierung seiner Kampagne zur Verfügung gestellt habe, erst einmal zurückzahlen solle: „Wir haben alle Details hier, die Bankkonten, die Überweisungsformulare.“ Der ehemalige Vertraute Gaddafis und Ex-Premier Libyens, der darüber eventuell Auskunft hätte geben können, ist im April 2012 in Wien in der Alten Donau tot aufgefunden worden. Es hieß, er hätte darüber Bescheid gewusst. Er konnte dazu aber nicht mehr offiziell befragt werden. Diese Vorwürfe und die damit verbundene Angst vor gerichtlichen Ermittlungen waren für Sarkozy wahrscheinlich auch einer der Gründe, sich 2012 und 2017 wieder intensiv um die Präsidentschaft zu bewerben, allerdings vergeblich. Mit der damit verbundenen politischen Immunität hätte es keine Ermittlungen gegeben.

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Do, 22.3.2018

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