Alle so halbwegs interessierten EU-Bürger haben noch immer dieses peinliche Bild im Kopf, als unser „Erweiterungskommissar“ Johannes Hahn im EU-Parlament ohne Zuhörer vor leerem Haus seine Rede über den Erweiterungsplan auf dem Westbalkan gehalten hat. Dazu ist jeder weitere Kommentar überflüssig! In Brüssel krankt es nicht an zu wenig Geld, wie uns einige EU-Fantasten einreden wollen, sondern an zu wenig qualifizierten „Volksvertretern“, die, obwohl in Schlüsselstellungen, weder eine krasse Geldverschwendung verhindern noch irgendwelche Krisenlösungen anbieten können. Die parteipolitisch von den Nationalstaaten nach Brüssel abservierten Politiker erwiesen sich bisher als denkunfä-hige Köpfe, die nicht aufgrund ihrer Leistungen in ihren Heimatländern, sondern ihrer niedrigen Parteinummern in diese Positionen gehievt wurden! Unter dem luxemburgischen Präsidenten Juncker hat die EU-Kommission permanent an Zuverlässigkeit, Kalkulierbarkeit und Vertrauen verloren, stattdessen dominieren Hektik und strategische Konfusion. Wie man mit der Öffentlichkeit arbeitet, scheint in Brüssel ein gut behütetes Geheimnis zu sein. Kein Wunder, dass in der Vorstellung der meisten EU-Bürger das EU-Parlament und die EU-Kommission irgendwo zwischen geheimnisvoller Hypermacht und zweitklassig bestückter Folkloretruppe changiert. Wer dorthin verdonnert wurde, hat den Anspruch verloren, „Volksvertreter“ zu sein. Man könnte behaupten: Brüssel ist die Endstation der Politik! Wäre die EU ein Patient, würden Ärzte aus Sorge vor einem multiplen Organversagen um ihr Überleben bangen. Die EU, die Staatenlenker der noch 28 Mitgliedsländer, vor allem Deutschland und Frankreich, haben Frieden, Demokratie und soziale Konvergenz versprochen. In Wahrheit unterstützen sie gemeinsam mit Amerika die Kriege in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und in den südlichen afrikanischen Ländern, aktuell den Krieg der Türken gegen die Kurden. In Europa droht eine neue Finanzkrise, in Gefahr sind die noch verbliebenen Sparguthaben der Bürger und die Kassen der Staaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit ihrem Latein am Ende, denn trotz billiger Kredite werden die Bürger nicht merklich zum Einkaufen, Unternehmer nicht zum Investieren angeregt. „Indem wir den Euro (Teuro) sofort abschaffen, könnten wir das total verschuldete Europa unter Umständen noch retten“, dazu rät der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise, der falsche Umgang mit dem Migrationsproblem waren die Hauptgründe, weshalb es zum Brexit gekommen ist. Die Wahlen in Italien sind ein weiterer Beweis für das langjährige Versagen der EU-Verantwortlichen. Der Wahlausgang in Italien war ein Sieg der arbeitenden, steuerzahlenden Bevölkerung, der betrogenen Globalisierungsverlierer gegen das realitätsfremde Establishment im eigenen Staat und in Brüssel.
Ing. Hans Peter Jank, Villach
Erschienen am Di, 27.3.2018
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