Noch vor dem Sommer soll das österreichische Parlament CETA – das Handelsabkommen mit Kanada – beschließen. Der frühere Bundeskanzler Kern hat es unterschrieben, aber da galten noch nicht die größten Giftzähne wie Konzernklagen und Schiedsgerichte. Womit Konzerne einen Staat wie Österreich aushöhlen können?! Beispiele sind: Wird ein Konzern beim Profitmachen gestört, drohen Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe. Eine ganze Industrie arbeitet schon daran, alles durchzusetzen. Atomkonzerne möchten ein Atomkraftwerk bauen oder Tabakfirmen das Rauchverbot untergraben – die Gesetze lassen es nicht zu, es kann geklagt werden. Mit Tausenden hochbezahlten Lobbyisten ist alles machbar. Dann kommt wieder TTIP usw., man spricht von fairem Handel, was alles ein Schwindel ist. Wenn schon einmal der amerikanische Nobelpreisträger Josef Stiglitz davor warnt, muss das in der ÖVP, jedoch aber zumindest in der FPÖ große Bedenken auslösen. Warum verschwinden immer mehr Kleinbetriebe von der Bildfläche? Mit diesem Beschluss im Parlament durch die Regierungsparteien entsteht für Österreich großer Schaden. Kärnten wollte Glyphosat verbieten! Geht nicht, sagt die Umweltministerin Köstinger – ist mit EU-Recht nicht vereinbar. So wird es dann auch mit den Konzernen sein. Laut Umfragen wollen 81% der Österreicher CETA nicht. Warum gibt es hier keine direkte Demokratie? Die FPÖ hat noch im Wahlkampf für CETA eine Volksabstimmung gefordert, jetzt nach der Regierungsbeteiligung hat man diese Position plötzlich aufgegeben fürs Rauchverbot. ÖVP-Abgeordnete sollen sich nicht dem Klubzwang von Bundeskanzler Kurz unterwerfen und mit NEIN stimmen. Da könnten sich einzelne Abgeordnete wirklich profilieren. Ebenso sollten das freiheitliche Abgeordnete machen und Profil zeigen oder somit eine Volksabstimmung zulassen, anstatt über die Bevölkerungsmehrheit drüberzufahren. Wie sagte schon der Schweizer Dichter Max Frisch: „Die Bürger haben die Pflicht, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen!“ – auch die Abgeordneten.