Das freie Wort

Blauhelme geraten in Misskredit

Das UN-Mandat der österreichischen Blauhelme am Golan umfasste primär die Überwachung der Truppenentflechtung und der Waffenruhe zwischen Israel und Syrien. Das Schwergewicht bei der Erfüllung des Auftrages lag beim „Beobachten und Melden“. Durch die Medien wurde jetzt bekannt, dass am 29. 9. 2012 neun syrische Sicherheitskräfte von Rebellen in der von österreichischen Soldaten kontrollierten Pufferzone getötet wurden. Den österreichischen Blauhelmen wird vorgeworfen, die syrischen Geheimpolizisten nicht gewarnt zu haben, obwohl sie wussten, dass Rebellen einen Hinterhalt vorbereitet haben. Man muss hier schon bedenken: Erstens, jede aktive Handlung wäre eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg gewesen. Zweitens, eine Warnung der syrischen Sicherheitskräfte hätte wiederum den wahrscheinlichen Tod der Rebellen bedeutet. Die Verhinderung eines Blutvergießens war eigentlich nicht möglich. Auf den Golanhöhen fehlte ein robustes Mandat, um auch das Eindringen fremder paramilitärischer Kräfte in die Pufferzone zu verhindern. Die Blauhelme durften nur in Notwehr die Schusswaffe verwenden. Solche halbherzigen UN-Einsätze sind überhaupt abzulehnen. Es ist gut, wenn Verteidigungsminister Mario Kunasek sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt hat, die sich mit dem Fall beschäftigt. Entscheidend werden auch die Anweisungen in den „Rules of Engagement“ und „Standard Operating Procedures“ sein.

Kurt Gärtner, Wels

Erschienen am Di, 8.5.2018

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