In den letzten Tagen liest man fast pausenlos über das umstrittene Mercosur-Abkommen. Zumeist werden nur die vielen Vorteile aufgezählt, allerdings kaum die gravierenden Nachteile. Alle sprechen nur vom billigen Rindfleisch und Geflügel, das uns die Südamerikaner liefern werden. Kaum jemand erwähnt, dass eigentlich „Gen-Manipuliertes“ – Monsato durch die Hintertür – auf unseren Tellern landet. Wer profitiert von den „Gegengeschäften“? In erster Linie ist es die deutsche und französische Autoindustrie! Unsere kleine und kleinstrukturierte Industrie und Landwirtschaft spielen dabei überhaupt keine Rolle! Wer das Gegenteil behauptet, lügt! Zur Vorgeschichte: Seit den 1990er-Jahren wird mit Südamerika über das sogenannte Mercosur-Abkommen verhandelt. Nach einer „kurzen Nachdenkpause“ werden nun die Verhandlungen der EU mit dem Mercosur über ein Assoziationsabkommen intensiv fortgesetzt. Mercosur könnte für die europäische Landwirtschaft massive Verluste bedeuten, und Mercosur soll ebenfalls ohne die nationalen Parlamente der EU-Staaten „durchgedrückt“ werden! Vor allem der Import von Rindfleisch, Geflügel sowie Zucker und Tabak in die EU könnte dann unsere Bauern erheblich unter Druck setzen und deren wirtschaftlich bereits sehr angespannte Lage noch mehr verschärfen, warnen Experten. Sie befürchten außerdem noch Verstöße gegen Lebensmittelstandards der EU. Was man aber von unseren Politikern in jedem Fall verlangen darf und muss, ist der Schutz unserer Menschen und Tiere vor den Auswirkungen derartiger Handelsverträge. Bleibt noch die Frage: Wer schützt sonst unsere Nahrung? Wer schützt sonst die Bauern, vor allem die Bio-Bauern? Wer, wenn nicht die österreichische Regierung? Oder gibt es dieses Österreich etwa gar nicht mehr? Dazu noch ein Gedanke zum Handelsvertrag CETA bzw. JEFTA und Mercosur: Es gibt zahlreiche Untersuchungen, die allesamt die volkswirtschaftliche Nutzlosigkeit dieser Handelsabkommen feststellen, denn profitieren würden nur die Konzerne. Viele Selbstständige von Klein- und Mittelbetrieben wissen zu gut, wie hart so mancher Tag sein kann, selbst wenn die Billigkonkurrenz nur aus der EU kommt. Wie hart wird es erst werden, wenn CETA, Mercosur und JEFTA verwirklicht werden? Von den Gefahren, die vom genmanipulierten Saatgut mit den dazu notwendigen Giften ausgehen, gar nicht zu reden! Eine noch größere Gefahr als von CETA, Mercosur, JEFTA und TTIP geht allerdings von TiSA aus! TiSA steht für „Trade in Services Agreement“ (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und zwar zwischen der EU und etwa 22 anderen Ländern. Es wird mehr oder weniger geheim verhandelt! Daher wird auch in den Medien darüber kaum etwas geschrieben! Hinter TiSA versteckt sich aber ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist! Es werden laut EU-Kommission eine Marktöffnung und strenge Vorschriften für den Dienstleistungshandel sowie Rechtssicherheit angestrebt. Zu diesen Bereichen gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, Bildungseinrichtungen, die Versorgung mit Energie und Trinkwasser, Transportwirtschaft, Postdienstleistungen und auch die „umstrittene“ Leiharbeit etc. Mit anderen Worten: Es betrifft auch unser kostbares Trinkwasser, das können wir uns dann – wenn es privatisiert wird – in Flaschen abgefüllt teuer kaufen! TiSA versucht unter anderem Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, das heißt also: einmal privatisiert, immer privatisiert! Das ist eine Enteignung der Allgemeinheit zum Wohle der Konzerne.
Mag. Anton Bürger, per E-Mail
Erschienen am Mo, 14.5.2018
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