Neuer Stil: Drüberfahren

Die türkis-blaue Regierung hat einen Stil entwickelt, der jeder demokratischen Haltung Hohn spricht. Es ist zum Prinzip, insbesonders der FPÖ, und die ÖVP zieht mit, geworden, Forderungen aufzustellen, ohne die Betroffenen einzubeziehen. Der AUVA werden Einsparungen auferlegt, die einer Auflösung gleichkommen und die Versorgung von fünf Millionen Versicherten unmöglich machen. Verhandelt wird nicht, diktieren tut eine rachedurstige Ministerin. Die Sozialversicherung muss schrumpfen, um zentrale Moloche in Wien zu schaffen. Auch hier wird mit den Betroffenen nicht gesprochen, sondern über Köpfe von Millionen Versicherten hinweg, ohne auf die Fachleute zu hören, drübergefahren. Und die Sozialpartnerschaft, Garant für jahrzehntelangen sozialen Frieden, wird durch Beitragskürzungen auch zu Einschränkungen gezwungen. Auch hier bleiben die Vertreter der Kammern außen vor. Drüberfahren ist das Credo der Regierung. Hoffentlich begreift eine Mehrheit der Bevölkerung, dass es hier um ihre eigenen persönlichen Interessen geht.