Es liegt etwa zwei Jahre zurück, als in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen wurde. Ein hinterfragenswerter dilettantischer Putsch gegen die damalige Regierung war Anlass dafür. Seither wurde dieser Zustand oftmals verlängert. Was bedeutet diese Staatsform? Alle Menschen, die sich in der Türkei aufhalten oder dort leben, müssen stets damit rechnen, verhaftet zu werden. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Das ist auch der Grund, warum kritische Berichterstatter der Medien, Journalisten und viele andere Personen inhaftiert werden können. Im Ausnahmezustand sind die Grund- und Freiheitsrechte ungültig. Es gibt kein funktionierendes Parlament. Daher sind auch Wahlen, die der Pascha vom Bosporus im Juni 2018 abhalten will, rechtlich nicht gültig. Die Gerichte sind nicht mehr unabhängig. Zum Drüberstreuen gibt es noch ernste Probleme mit seinen ethnischen Minderheiten, wie beispielsweise den Kurden, welche mit Waffengewalt ausgetragen werden. Etwa 2000 Kilometer entfernt liegt dieses Land von Österreich aus betrachtet. Neben schönen Badestränden und billigen Hotels gibt es auch Gemüse, Obst und schmackhafte Lebensmittel. Tourismus und Handel bringen dem Land die dort dringend benötigten Geldmittel zum Ausgleich fehlender Investitionen durch europäische Betriebe. Positiv betrachtet, fliegt man in dieses Land und darf hoffen, nach einem erholsamen Urlaub wieder heimkehren zu dürfen. Oder auch nicht?! Mahlzeit.
Peter Ripper, Regierungsrat, Graz
Erschienen am Fr, 18.5.2018
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