Regierungskoalitionen sind anscheinend nur durch Verzicht auf die im Wahlkampf überspitzt formulierten politischen Vorhaben und Forderungen möglich. Die Koalitionsverhandlungen erinnern an Basarrituale, wo solange gefeilscht und verhandelt wird, bis eben jeder mit dem Ergebnis leben kann. Neu ist, dass die beiden Regierungsparteien dies auch ganz offen eingestehen und von der Richtigkeit dieser Täuschungen überzeugt sind. Ob Rauchergesetz oder Handelsverträge, die im Wahlkampf vertretenen Positionen werden, wo notwendig, rasch verworfen und an den Partner angepasst. Staunend steht nun der Wähler vor dem Ergebnis. Gerade für die im Wahlkampf eingenommenen Positionen und politischen Konzepte gab der Wähler einer bestimmten Partei sein Vertrauen. Er erhoffte sich eine andere, neue Politik. Das bisher Gebotene überzeugte nicht mehr und war nur noch eine einzige Enttäuschung. Das Alte, Abgestandene wurde abgewählt, das Neue weckte Hoffnung und fand Zustimmung. Nun muss der Wähler erleben, dass die Wahlversprechen gebrochen werden und sein Vertrauen wieder einmal missbraucht wird. Enttäuschung macht sich breit. Wenn selbst eine sonst so kritische, harte Oppositionspolitik machende Partei in der Regierungsverantwortung angepasst, berechnend und auf Machterhalt ausgerichtet ist, ja dann gibt es keine Motivation mehr, um künftig überhaupt zur Wahl zu gehen. Der Verlierer ist die Demokratie. Sinkende Wahlbeteiligung, Politikverweigerung, und der versteckte Ruf nach einem starken Mann, ist das Ergebnis.
Franz Peer, Linz
Erschienen am So, 20.5.2018
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