Chapeau, Van der Bellen!

Man kann zu unserem Bundespräsidenten Van der Bellen stehen, wie man will – ich persönlich kann mit ihm nicht viel anfangen. Aber in der Causa um CETA hat er Mut, Rückgrat und Sachkenntnis bewiesen. Gegen den Willen der Regierung und der Parlamentsmehrheit hat er die Unterschrift für das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wegen der strittigen Schiedsgerichte verweigert. Diese Schiedsgerichte sind ein Staat im Staate, können ohne Einspruchsmöglichkeit ganze Staaten im Namen der Konzerne verklagen und in den Ruin treiben. In Belgien ist deswegen eine Klage gegen CETA anhängig, der EuGH muss nun prüfen, ob das mit EU-Recht vereinbar ist, und auch Deutschland und Holland warten aus diesem Grunde mit der Ratifizierung von CETA. In diesem Sinne: Chapeau, Herr Van der Bellen! PS: Sollte der EuGH diese über jedem Recht stehenden Schiedsgerichte übrigens anerkennen, dann hat sich die EU endgültig entlarvt als willfährige Erfüllungsgehilfin der Konzerne gegen die Interessen der Bürger.