Dass Kritik am Justizminister nun auch durch die FPÖ erfolgt, ist bemerkenswert und durchaus positiv zu sehen. So herrschen in unserer gesamten Justiz Zustände, für die sich die Mehrheit der Bevölkerung schämt, das liegt ja auf der Hand. Weisungsgebundene und dem Justizminister unterstellte Staatsanwaltschaften werken nach eigenem Gutdünken, sind oftmals der Ansicht, Untersuchungshaft sei nicht erforderlich und sind teilweise der Meinung, sakrosankt zu sein. Ein weiterer Schwachpunkt ist der Strafvollzug in Österreich, wo ja nicht einmal dafür gesorgt wird, dass unsere Justizwachebeamte den Schutz erhalten, der ihnen zusteht. Minister Moser mag ein integrer Mann sein, als Justizminister scheint er aber der falsche Mann am falschen Ort zu sein. Wenn ein Minister innerhalb von neun Monaten keine Gesetzesänderungen erreicht, so ist das eine miserable Performance. Kanzler Kurz wäre gut beraten, Minister, die offensichtlich mit ihren Aufgaben überfordert sind, ehest auszutauschen, um die versprochene Veränderung auch im Justizressort auf Schiene zu bringen.
Helmut Speil, Linz
Erschienen am Fr, 10.8.2018
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