Das freie Wort

Koalitionstreue vor Gesundheit

18.431 Stimmen haben auf die von der ÖVP gewünschte Grenze von 900.000 gefehlt, um eine Volksabstimmung in der Raucherfrage herbeizuführen. Die türkis-blaue Regierung lehnt ein Nachverhandeln oder eine gemeinsame Initiative von allen Parteien im Parlament ab. Damit fühlen sich wahrscheinlich die 881.569 Menschen vor den Kopf gesto-ßen, die für die Gesund-heit gestimmt haben. Der kleine Koalitionspartner hat sich durchgesetzt, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Ich wäre für ein Volksbegehren „Für die Abschaffung von Volksbegehren und Volksabstimmungen“, da sie in Österreich, im Gegensatz zur Mitbestimmung in der Schweiz, ohnehin in der Schublade oder der „runden Ablage“ landen. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl fordert in einer Stellungnahme von der Regierung „mehr Mut und mehr Größe“ und gehört damit zu jenen Stimmen, auch in der ÖVP, die gegen die Regierungslinie auftreten. Die von der FPÖ in Oppositionszeiten geforderte Mitbestimmung wurde aus unerfindlichen Gründen auf 2022 verschoben!? Von Kanzler Kurz hörte man zumindest die ersten 24 Stunden noch nichts. Aber vielleicht befindet er sich im Ausland statt in den Niederungen der österreichischen Politik.

Dfkm. Ewald Fritz Schrempf, Ramsau am Dachstein

Erschienen am Do, 11.10.2018

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