Das freie Wort

Italien wird gedroht

Italien macht die EU-Häuptlinge nervös. Wegen der Schulden und wegen der Defizit- und Haushaltspläne. Juncker sagte laut italienischer Nachrichtenagenturen, dass er, nachdem die „sehr schwierige griechische Krise“ gelöst worden sei, keine „neue griechische Krise, dieses Mal in Italien“, haben wolle. Und weiter: „Wir müssen vermeiden, dass Italien Sonderkonditionen fordert; die zum Ende des Euro führen würden, wenn sie allen gewährt würden.“ Ein Sprecher erklärte dann, Juncker sei nicht korrekt zitiert worden, er hätte sich nicht speziell zu Italien geäußert, sondern allgemein von den Euroländern gesprochen. Diese Erklärung kam zu spät, der Schaden war schon angerichtet. Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini war wütend auf Juncker und griff den EU-Chef scharf an. „Ich spreche nur mit nüchternen Personen“, sagte er zu einer Journalistin bezüglich Juncker. Salvini ist sich sicher, dass die Äußerungen Junckers und anderer EU-Bürokraten der italienischen Wirtschaft und der Regierung schaden und droht damit, Schadenersatz zu fordern. Aber nicht nur Juncker tut so, als würde ihm Italien Sorgen bereiten, auch die Eurogruppe gibt sich besorgt über die höhere Neuverschuldung Italiens. Es heißt, der Budgetentwurf habe „Fragen und Sorgen“ ausgelöst. Dabei ist der italienische Budgetentwurf mit 2,4 Prozent Neuverschuldung, und das ist ja der Grund zur Sorge, noch nicht endgültig. Und außerdem rechnet auch Frankreich mit einer höheren Neuverschuldung. Allerdings hat Frankreich keine so extrem hohe Staatsverschuldung wie Italien. Die italienische Regierung ist nicht nur in der EU-Zentrale, sondern auch z. B. bei der Regierung in Paris und Berlin alles andere als beliebt, um nicht zu sagen verhasst. Deswegen wird gegen Rom intrigiert, werden „die Märkte“ nervös gemacht, werden italienische Staatsanleihen verteuert. Alles mit dem Ziel, die italienische Regierung gefügig zu machen. Das soll über das Geld, über den Euro, geschehen. Der italienische Vize-Premier Salvini ist sauer, und er sagte: „In Italien schluckt keiner Junckers Drohungen.“ Und außerdem: Wer hat festgelegt, welche Länder den Euro bekommen? Richtig, nicht Griechenland oder Italien selbst, sondern die EU-Kommission. Die Staaten wollten den Euro eventuell, aber festgelegt wurde das von der EU-Kommission. Und die hat auch gewusst, dass z. B. im Fall Griechenland nicht alles mit rechten Dingen ablief. Tatsache ist, dass für einige EU-Staaten der Euro eine Zwangsjacke ist. Eine sehr schmerzhafte Zwangsjacke, wie z. B. die Griechen erfahren mussten.

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Sa, 13.10.2018

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