Viel Kritik muss sich die FPÖ derzeit anhören, weil sie eine Volksabstimmung über das Rauchen ablehnt. Dabei war das Angebot des Parteiobmannes, Vizekanzler H.-C. Strache, aus objektiver Sicht mehr als fair. Bei 900.000 Unterschriften hätte er eine verbindliche Volksabstimmung angestoßen. Unterm Strich hätte passieren können: Die FPÖ verliert die Abstimmung, unterliegt damit in einer Sachfrage (Rauchverbot) – und bekommt am Ende auch die direkte Demokratie nicht. Trotzdem gab Strache – ohne Not – sein Versprechen ab. Der politische Gegner sieht das natürlich anders. Aber wer ist es denn, der seit Jahr und Tag die Einführung der direkten Demokratie verhindert? Die FPÖ ist es nicht. Im Übrigen besteht das Wesen der direkten Demokratie nicht darin, dass man sich gewisse Themen herauspickt, weil es einem parteipolitisch gerade in den Kram passt. Das sollten sich SPÖ und ÖVP hinter die Ohren schreiben.
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