Der Kampf der Giganten hat begonnen. Umweltschutz gegen Wirtschaftskonzerne – oder anders ausgedrückt, persönliches Überleben gegen Wohlstandsgesellschaft. Wem man diese Entscheidung überlassen soll, ist die eigentliche Frage. Kann man der Lokalpolitik wirklich zutrauen, die Zukunft der Menschheit in die Hand zu nehmen? Die Zielvorstellung ist klar. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis geben, denn beides ist untrennbar miteinander verbunden. Schauen wir in die Vergangenheit, so können wir die Frage eindeutig mit „nein“ beantworten. Den Beweis dafür liefern uns die weltweit verzweifelten Bemühungen, noch schnell eine Klimakatastrophe zu verhindern. Die gerichtliche Entscheidung um den Ausbau des Flughafens ist nur ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit, wie unverlässlich die Politik ist. Das Verwaltungsgericht hält sich an das „Verfassungsziel“ Umweltschutz“, das Verfassungsgericht kippt die Entscheidung. Zudem reklamiert die Politik ein neues Verfassungsziel (Wirtschaftsstandort) in die Verfassung hinein. Nicht nur, dass sie damit die Verantwortung auf die Richter abschiebt, denn die hätten nun zwei Verfassungsziele, die schwer unter einen Hut zu bringen sind, die Verwirrung wäre perfekt. In der Rechtsprechungspraxis bedeutet das Stillstand. Über den Tellerrand hinausgeblickt, werden gerade ziemlich eindeutige Entscheidungen in Richtung Umweltschutz getroffen. In Deutschland betrifft es derzeit das Auto, international werden Emissionsnormen festgelegt (Klimavertrag), in Österreich reduziert man zwar fossile Brennstoffe, aber mit dem Herzen ist man nicht dabei. Obwohl noch so manches fehlt (Flugverkehr, Schiffsverkehr), ist der Weg vorgezeichnet. Es muss einen anderen Weg geben, denn man kann selbst den Verfassungsgerichtshöfen solche Existenzfragen für die Menschen nicht überlassen. Diese sind offenbar auch nur noch Spielbälle der jeweiligen Mehrheiten. Solche Entscheidungen müssen auf eine höhere Ebene gehoben werden. Ansätze gibt es dafür bereits (Pariser Abkommen), Versäumnisse leider auch, wenn man bedenkt, wie viel Zeit die EU bereits in dieser Sache untätig hat verstreichen lassen.