Das freie Wort

Volksbegehren

Herr Mag. Bürger hat in seinem am 12. 10. veröffentlichten Leserbrief mit dem Titel „Volksbegehren“ klipp und klar die Schwächen unserer repräsentativen Demokratie aufgezeigt. Er hat gezeigt, dass die Parteien selten Probleme lösen, aber viele Probleme schaffen und somit selbst ein Problem sind; wenn z. B. gegen den Willen der Bevölkerung im Parlament EU-Wünsche erfüllt werden. Und eines der größten Probleme mit den Parteien ist der sogenannte Klubzwang bei Abstimmungen. Dieser Klubzwang ist nämlich nicht nur eine äußerst antidemokratische Vorgangsweise, sondern verstößt auch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer startet ein Volksbegehren für die Einführung der direkten Demokratie?

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Do, 18.10.2018

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