Was kostet die Harmonie?

Bei der Festveranstaltung der türkisen ÖVP zu einem Jahr Türkis-Blau unter Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte der junge Kanzler die gute Zusammenarbeit der Koalitionsregierung ohne Streit. Das einträchtige Regieren brachte die deutliche Reduktion der Zahlungen der Unternehmen an die AUVA. Den Großteil des nun fehlenden Betrages haben die Krankenkassen und damit Arbeitnehmer zu stemmen. Bei der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen wurde so ganz nebenbei der Einfluss der Wirtschaft gegenüber den Arbeitnehmervertretern in den Entscheidungsgremien deutlich erhöht. Und schließlich drückte man den 12-Stunden-Arbeitstag gegen heftige Proteste der Arbeitnehmervertreter durch. Alles in friedlicher Eintracht. Auf der anderen Seite konnte das BVT erheblich beschädigt werden, die berittene Polizei auf Schiene gebracht, die Pressefreiheit angegriffen werden und Tempo 140, gegen alle Empfehlungen der Experten, weiterhin im „Testbetrieb“ bleiben. Bei der Aufhebung des Anti-Raucher-Gesetzes hört man als Argumentation nur: Koalitionsabkommen! – Es wird trotz 70% Gegnern in der Wählerschaft bestehen bleiben. Harmonie ist alles! – Oder doch nicht?