Gegenwärtig entsteht der Eindruck, als gäbe es nur zwei Optionen in der Flüchtlingspolitik? Erste Option: bezahlen, um die Fluchtgründe in den jeweiligen Herkunftsländern zu beseitigen. Unter uns gesagt, ein völlig irrationales Unterfangen! Denn man kann nicht komplette Kontinente und korrupte Systeme von Europa aus umstrukturieren. Vom Umstand abgesehen, dass diese Prozesse Jahrzehnte dauern, schlichtweg unfinanzierbare Summen verschlingen und niemand damit eine nachhaltige Beeinflussung der Flüchtlingsbewegungen garantieren kann. Vor allem ändert sich in absehbarer Zeit damit nicht das Geringste! Zweite Option: Man spielt weiterhin das Spiel der Schlepper mit, spaltet die EU, spaltet die Völker, untergräbt bestehende soziale Netze und die innere Sicherheit. Eigenartig, die naheliegende „dritte Option“, nämlich dichte, militärisch geschützte Außengrenzen, verbunden mit rigorosen Abweisungen und sofortigen Rückführungen Illegaler, darüber darf nicht mal laut nachgedacht werden? Obwohl es der einzig logische und gangbare Weg ist, an dem früher oder später ohnehin kein Weg vorbeiführen wird! Statt endlich entsprechend zu handeln, versteckt man sich hinter veralteten Gesetzen, versucht Politiker und sogar ganze Völker mundtot zu machen beziehungsweise sucht nach Umverteilungsschlüsseln, die nie funktionieren werden. Da werden ohne Unterlass Ausschüsse und Arbeitsgruppen gebildet, jede Menge warme Luft bewegt, ohne dass auch nur im Ansatz brauchbare Lösungen dabei herauskommen. Hier wird ein weiteres Mal die seltene Unfähigkeit Brüssels dokumentiert! Selbst die kleinste Bananenrepublik würde es bei derartigen Völkerwanderungen schaffen, seine Grenzen binnen weniger Tage dichtzumachen. Aber nicht die EU, die hat es in drei Jahren noch immer nicht geschafft! Bevor sich Asselborn und Konsorten dazu durchringen, lassen sie es lieber zu, dass es diese Union von innen heraus zerreißt! Sie haben aus dem Brexit nicht das Geringste gelernt und wollen gegenwärtig sogar die eigenen Mitgliedsstaaten sanktionieren, wenn sie sich gegen diese ausufernde Migrationspolitik zur Wehr setzen. Wenn man all das nüchtern verfolgt, dann beschleicht einen das dumpfe Gefühl, Europa würde von der Gummizelle aus regiert?
Odo Döschl, Leopoldsdorf
Erschienen am Fr, 19.10.2018
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