Hat Demokratie keinen Stellenwert?

481.906 Menschen haben das Frauenvolksbegehren unterschrieben; 881.569 das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Beide überschritten die zur Behandlung im Parlament notwendigen 100.000 Unterschriften damit um ein Vielfaches. Die Menschen haben ein deutliches Zeichen für mehr Gleichstellung und einen besseren Schutz von Nichtrauchern gesetzt. Das muss für die türkis-blaue Regierung ein klarer Handlungsauftrag sein! Doch die ignoriert das starke Signal der Bevölkerung und hat schon abgewinkt: Es soll keine Volksabstimmung geben! Damit unterstreichen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache deutlich den geringen Stellenwert, den demokratische Prozesse für sie haben. Hunderttausende appellieren an die türkis-blaue Regierung, die Bevölkerung und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Fast 900.000 Stimmen für einen besseren Schutz von Nichtrauchern dürfen nicht einfach ignoriert werden! Das Thema ist viel zu wichtig, um es der Parteipolitik zu überlassen. Es geht um die Gesundheit aller Menschen, vor allem der Kinder und Jugendlichen.