Es ist interessant, wie viele Menschen, welche die eigenen Mitbürger für zu dumm bei direkt-demokratischen Entscheidungen hielten, auf einmal gekonnt auf der Mitbestimmungswelle des Volkes surfen? Der Hintergrund ist sonnenklar, es gilt, der neuen Regierung ein Bein zu stellen, man will sie sozusagen mit den eigenen Waffen schlagen. Allerdings ist es so, dass diese Regie-rung nicht nur direkte Demokratie spielen will, wie die Koalitionen davor, sondern diese gesetzlich verankert sehen möchte. Dafür gibt es im Regierungsprogramm einen vereinbar-ten Termin, platziert am Ende der Legislaturperiode! Dann haben die gegenwärti-gen Oppositionsparteien im Parlament die erstklassige Möglichkeit, „vor den Wahlen“ Farbe zu bekennen! Nämlich, ob sie auch ernsthaft eine direkte Demokratie fürs Volk möchten und nicht nur politisches Kleingeld schinden, wenn es gerade opportun ist? Eigenartigerweise hat sich gerade die SPÖ, welche sich gegenwärtig ganz vorne für das „Rauchervolksbegehren“ engagiert, immer dagegen gewehrt. Man darf gespannt sein, was dann noch von der direkt-demokratischen Ader übrig bleibt, wenn sie gesetzlich verankert werden soll! Damit werden für die Bürger endlich bindende Volksabstimmungen zugänglich und nicht nur win-dige Volksbefragungen bzw. Volksbegehren, die im Grunde genommen eine reine Augenauswischerei sind!