Politische Ziele

Es gibt aktuell zwei wichtige Zielsetzungen, die von der Politik konsequent verfolgt werden sollten. Erstens mehr Geld für die Bürger in einem Hochsteuerland, in dem man bis 8. August für den Staat und dann erst für sich arbeitet, durch deutliche Reduzierung der Abgabenquote. Und zweitens weniger illegale Migration durch Einhaltung von Dublin III, Schengen und GFK (Flüchtlingskonvention) sowie verschärfte Kontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne Dokumente und konsequente Durchführung von Rückführungen. Beides wurde schon vor den Wahlen versprochen und laufend bestätigt, aber jetzt erwarten die Bürger die Umsetzung dieser Ankündigungen. Beeinträchtigungen durch eine geplante CO2-Steuer, die aufkommensneutral sein muss, oder die Folgen der Entwicklung in Afghanistan, eines fast 5000 Kilometer entfernten Staates, sind nicht zu akzeptieren.