Keine Freiheit ohne freie Medien

Man kann EU-Parlamentspräsident David Sassoli nur vollinhaltlich zustimmen, wenn er sagt, dass es keine Freiheit ohne freie Medien geben könne. Das im polnischen Parlament mit knapper Mehrheit beschlossene umstrittene Mediengesetz kommt einem schweren Schlag gegen die Unabhängigkeit des polnischen Fernsehens gleich und ist eine wahre Machtdemonstration der regierenden PiS-Partei rund um PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Dies zeigt deutlich, dass Warschau immer mehr in Richtung einer illiberalen Demokratie driftet. Es wäre daher das Gebot der Stunde, dass die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge den Druck auf Polen in Form von Finanzsanktionen erhöht, um die regierende PiS-Partei zum Einlenken zu bringen. Meinungspluralismus und Meinungsvielfalt sind bekanntlich das Salz in einer Demokratie.