Das freie Wort

Zurückweisung von Migranten

Die Zurückweisung eines illegal eingewanderten Migranten sei rechtswidrig, da ein Verfahren zur Überprüfung seines Antrags auf internationalen Schutz durchgeführt werden müsste, hört man oft von „Asyl-Advokaten“. Jedoch haben Migranten, die illegal in Österreich einreisen, vorher schon viele sichere Länder durchquert. Aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft ist einem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat ohne gültige Dokumente einreist. Er ist nicht als Asyl-berechtigter anzuerkennen und von der Grenzbehörde zurückzuweisen. Gäbe es keine Zurückweisungen, dann wären die verstärkten Grenzkontrollen sinnlos. Österreich sollte sich in dieser Angelegenheit an Deutschland orientieren. Durch humanitäre Katastrophen, schreckliche Bürgerkriege und den Klimawandel entstehen Fluchtbewegungen nach Europa. Österreich muss aufpassen, dass es nicht das Flüchtlingslager Europas wird.

Kurt Gärtner, Wels

Erschienen am Fr, 10.9.2021

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