Als langjährig tätiger Rechtsanwalt verfolge ich die so genannte Inseratenaffäre auch in Bezug auf ihre politische Bedeutung, die zum Rücktritt von Sebastian Kurz und einer großflächigen Regierungsumbildung führte. Die Hoffnungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Sebastian Kurz als Mastermind zu überführen, haben sich bisher nicht einmal durch die Aussagen von Sabine Beinschab, die sich der Anklagebehörde als Kronzeugin andiente, erfüllt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich nun in der vergangenen Woche bemüßigt gesehen, die frühere Familienministerin Sophie Karmasin durch das Bundeskriminalamt verhaften zu lassen, obwohl doch mit Sicherheit anzunehmen war, dass Frau Karmasin jeder Ladung zur Einvernahme freiwillig Folge geleistet hätte. Als ob diese wohl unangemessene Härte nicht schon genug wäre, beantragte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach zweitägigem Verhör die Verhängung der Untersuchungshaft über Frau Karmasin wegen angeblicher „Tatbegehungsgefahr“. Tatbegehungsgefahr bedeutet nichts anderes als Wiederholungsgefahr. Abgesehen davon, dass nach der Lage des Verfahrens weder Frau Karmasin noch Kunden auch nur im Traum daran dächten, weitere Umfragen durchzuführen oder zu beauftragen, hat Frau Karmasin ihren Beruf als Meinungsforscherin laut Zeitungsmeldungen schon seit Monaten an den Nagel gehängt. Trotz all dieser wohl jegliche angebliche Wiederholungsgefahr ausschließenden Umstände fand die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Richter, der über Frau Karmasin die Untersuchungshaft wegen angeblicher Tatbegehungsgefahr verhängte. Ich habe seither mit vielen Kollegen meines Standes gesprochen und nicht einen gefunden, der die Entscheidung des Richters hätte nachvollziehen können. Stattdessen keimt die Vermutung auf, dass Frau Karmasin durch die Haft psychisch gebrochen werden soll, um sie zu Aussagen, die Sebastian Kurz belasten, zu zwingen. In Wahrheit wurde meiner Einschätzung nach die gesetzlich verpönte Beugehaft in der Verkleidung einer Untersuchungshaft wegen „Tatbegehungsgefahr“ verhängt. Ich kann unter diesen Umständen nur sagen: „Gute Nacht, Rechtsstaat.“
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Nun geht auch Karoline Edtstadler von Bord des ÖVP-Schiffes und wird zukünftig als Anwältin arbeiten. Martin Kocher zog es zur Nationalbank, Magnus ...
Zum bemerkenswerten Beitrag von Kurt Seinitz am 3. 11. und seiner Frage, wie die immer stärker werdenden Rechtspopulisten untereinander weltweit wohl ...
Wie Experten sagen, werde die wirtschaftliche Situation mitsamt den Negativfolgen in Österreich nur immer schlimmer. Umso wichtiger ist es, dass nun ...
Das ist jetzt möglich. Nennt sich Selbstbestimmungsgesetz. Man fragt sich, was sich die Parteien dabei gedacht haben, die diesem Wahnwitz zugestimmt ...
Da besucht also der Regierungschef und derzeitige Ratspräsident Orbán unseren neu gewählten Parlamentspräsidenten Rosenkranz. Schon ist die Aufregung ...
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.