Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer hat die Auflösung der WKStA gefordert. Nicht ganz zu Unrecht, wie mir scheint. Denn wenn (zumindest gefühlt) 90% der Verfahren mit einem Freispruch vor Gericht (wie beim jüngsten Strache-Prozess am Freitag) oder mit einer Einstellung des Verfahrens enden, dann kann wohl irgendwas nicht stimmen mit dieser Behörde. Erstmals negativ aufgefallen ist sie mir, als bekannt wurde, dass es im Fall der Commerzialbank Mattersburg zwar eine ziemlich konkrete Sachverhaltsdarstellung eines Insiders gab, die WKStA aber trotzdem keinen „Anfangsverdacht“ erkannte und so den Schaden durch die Verzögerung, die bis zum endgültigen Platzen des Skandals entstand, noch erheblich vergrößerte. Bei den zahllosen Verfahren gegen diverse Politiker der Blauen und Türkis/Schwarzen war man da schon viel umtriebiger, es gab sofort Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern und Handys, Chatverläufe wurden auf wundersame Weise zugänglich für die gesamte Öffentlichkeit. Politische Karrieren wurden dadurch entweder gleich beendet oder zumindest stark beeinträchtigt, obwohl in Bezug auf die strafrechtliche Relevanz die Suppe in den allermeisten Fällen so dünn war, dass es eben vor Gericht zu Freisprüchen führen musste. Also wenn man mich fragt (was aber natürlich keiner macht), dann kann man sich eine derartige Behörde, die ihre Aufgabe nur im „Vernadern“ und „Anpatzen“ sieht, rechtlich aber mit einem zahnlosen Tiger zu vergleichen ist, wirklich gerne ersparen!
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
In Rekordzeit haben die zwei Partner das Sparprogramm für 2025 verabschiedet. An Kritik daran hat es dennoch nicht gemangelt, es kann nicht sein, was ...
Die potenzielle Neo-Regierung kündigt Einschränkungen für Flüchtlinge beim Gesundheitssystem an, wenn sie integrationsresistent sind. Da müsste man ...
Als Pädagoge begrüße ich den Standpunkt Deutschpflicht vor Schulantritt. Es darf meines Erachtens nämlich nicht sein, dass Kinder, die in Österreich ...
Die FPÖ lenkt gerade von ihrem schon oft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Medienverständnis ab. Man tut einfach so, als ginge es nur um ...
Wenn man sich das Kasperltheater bei der Regierungsbildung und im Burgenland anschaut, so muss man alles daran setzen, die Verfassung zu ändern. Wir ...
Ich glaube, Flüchtlinge sollten sehr wohl zu unseren Ärzten gehen dürfen, und das vor allem bei Verletzungen oder wirklich akuten Erkrankungen – wenn ...
Weil in der Vergangenheit zu viel ausgegeben wurde (auch unkontrolliert), heißt es jetzt den Gürtel enger schnallen. Die Politiker aller Fraktionen ...
Die Wirtschaft in Europa erlebt eine Talfahrt. Die USA und China überholen uns. Auch Indien erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung. Wir produzieren ...
Die sogenannte europäische Identität ist ein großartiges Lippenbekenntnis und ein praktischer Parkplatz für ausgemusterte Politiker. Eine gemeinsame ...
Herr Hacker will in Wiener Krankenhäusern keine Patienten mehr aus den Bundesländern, denn die Ambulanzen und Betten sind voll. Wer sich ein Bild vom ...
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.