Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer hat die Auflösung der WKStA gefordert. Nicht ganz zu Unrecht, wie mir scheint. Denn wenn (zumindest gefühlt) 90% der Verfahren mit einem Freispruch vor Gericht (wie beim jüngsten Strache-Prozess am Freitag) oder mit einer Einstellung des Verfahrens enden, dann kann wohl irgendwas nicht stimmen mit dieser Behörde. Erstmals negativ aufgefallen ist sie mir, als bekannt wurde, dass es im Fall der Commerzialbank Mattersburg zwar eine ziemlich konkrete Sachverhaltsdarstellung eines Insiders gab, die WKStA aber trotzdem keinen „Anfangsverdacht“ erkannte und so den Schaden durch die Verzögerung, die bis zum endgültigen Platzen des Skandals entstand, noch erheblich vergrößerte. Bei den zahllosen Verfahren gegen diverse Politiker der Blauen und Türkis/Schwarzen war man da schon viel umtriebiger, es gab sofort Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern und Handys, Chatverläufe wurden auf wundersame Weise zugänglich für die gesamte Öffentlichkeit. Politische Karrieren wurden dadurch entweder gleich beendet oder zumindest stark beeinträchtigt, obwohl in Bezug auf die strafrechtliche Relevanz die Suppe in den allermeisten Fällen so dünn war, dass es eben vor Gericht zu Freisprüchen führen musste. Also wenn man mich fragt (was aber natürlich keiner macht), dann kann man sich eine derartige Behörde, die ihre Aufgabe nur im „Vernadern“ und „Anpatzen“ sieht, rechtlich aber mit einem zahnlosen Tiger zu vergleichen ist, wirklich gerne ersparen!
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