Es vergeht ja fast kein Monat, in dem nicht etwas Negatives auftaucht, worin die ÖVP verstrickt ist. Wieder einmal ist Wolfgang Sobotka, der Präsident des NR, der Anlassfall. Die Frage, ob er seinem Amt, das immerhin das zweithöchste Amt im Staat ist, noch gerecht wird, beantwortet nur die eigene Partei mit Ja. Noch nie hat es in der Zweiten Republik so viele Aufforderungen zum Rücktritt gegen einen NP gegeben wie gegen Sobotka. Man möchte bei den vielen Vorwürfen gegen die obersten Spitzen der ÖVP glauben, dass diese Partei einen eigenen Staat im Staate führt. Da wird auf Teufel komm raus interveniert und auf Biegen und Brechen abgestritten und alle Schuld von sich gewiesen. Angriffe auf die Justiz und ihre Organe sind schon fast an der Tagesordnung. Hat man mit Christian Stocker schon vorausschauend einen Rechtsanwalt als Generalsekretär gewählt? Kann man wirklich eine staatstragende Partei sein, wenn man laufend beschuldigt wird und die unabhängige Justiz angreift? Die Bevölkerung hat es auch schon mitgekriegt, dass seit dem Höhenflug von Kurz die ÖVP in einen Machtrausch verfallen ist. Was wird noch alles ans Tageslicht kommen, wenn die ÖVP einmal nicht mehr an der Macht ist?
Helmut Eicher, St. Johann
Erschienen am Do, 23.11.2023
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