Das freie Wort

Leistungsträger als Zahlesel!

Der erfahrene „Krone“-Wirtschaftsjournalist Dr. Georg Wailand erinnert am 23. 12. in seiner Kolumne „Apropos“ unter „Leistungsträger, statt nur Hand aufzuhalten“, dass 20% der österreichischen Bevölkerung – in allen Berufen – unser System, auch 80% Empfänger, erhalten und sich Respekt verdienen. Zur am 29. 12. in der „Krone“ erklärten Parteienförderung wäre aufzuzeigen, dass nicht mehr Geld vom Staat, sondern von Leistungsträgern fließt. Dies auch von Steuerzahlern für Parteien, die ihnen nicht nahestehen. Gleichzeitig hat die Neidgenossenschaft der Achse Rot-Blau-Grün Parteispenden, nahezu einzigartig in der Welt, limitiert. Eine notwendige Parteienförderung könnte in einem neuen System – Teil Förderung, Teil Spendenvolumen – das Budget entlasten. Hingegen wurden NGOs – eigentlich Parteien ohne Rechnungshofprüfung – durch Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit eine weitere Möglichkeit eröffnet, ihre oft deutlichen Kosten für Vorstände und Mitarbeiter aus Spenden zu finanzieren. Auch im Medienbereich werden Steuerzahler verpflichtet, ihre Gegner in linken und Gratiszeitungen via Presseförderung zu finanzieren.

Dr. Rudolf Gürtler, em. Rechtsanwalt

Erschienen am So, 31.12.2023

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