Gibt es nicht genug Missstände in Österreich, um uns mit Bagatellbeträgen, die Asylwerber bekommen, herumzuschlagen? Offenbar will eine Gruppe das Ausländerthema für sich nutzen, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Auch LH Stelzer argumentiert: „Wir wollen die Bezahlkarte in Oberösterreich, um Missbrauch zu verhindern.“ Es wird unterstellt, dass Asylwerber das wenige Geld, welches sie für das Notwendigste bekommen, missbräuchlich verwenden. Geht’s noch, bitte? Als hätten wir im Land keine anderen Sorgen. Der Rechnungshof leistet gute Arbeit und deckt ständig Machenschaften auf, wo Geldflüsse in falsche Kanäle gelangen. Aber da wird weggeschaut und lieber das Ausländerthema aus der Schublade gezogen. Das Widerwärtige dabei ist das politische Framing. Man stigmatisiert Asylwerber, indem man sie mit Missbrauch in Verbindung bringt. Alles nur Wahlpropaganda!
Norbert Hüttel, St. Ulrich bei Steyr
Erschienen am Do, 8.2.2024
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