Der Aschermittwoch als Vorbote der Nationalratswahl
Wenngleich man in die Reden am Aschermittwoch nicht allzu viel hineininterpretieren sollte, so zeigen sich doch deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Der Rote ist im Klassenkampf verfangen, einer Retropolitik, die nicht einmal alle Parteigranden vorbehaltslos goutieren. Der Türkise ist blass wie immer. Auch wenn er es seinem Vorredner gleich macht und auf das Manuskript verzichtet, um in freier Rede die Werte seiner Partei zu verteidigen. Im starken Kontrast dazu der Blaue, der sich in einen wahren Rhetorikrausch steigert. Launig rät er seinem Vorredner, ob dessen hohen Konsums von Freibier, nicht zur namensgebenden Partei zu wechseln und beginnt dann mit seinem Rundumschlag. Trotz seiner stellenweisen Brachialrhetorik ist er klar in seinen Kernthemen. Das mag manchen nicht gefallen, aber es ist meist mehr als ein Körnchen Wahrheit in seinen Aussagen. Damit ist auch das Feld für die nächste Wahl abgesteckt. Jeder der Redner hat sich klar artikuliert, was die Wähler zu erwarten haben. Das Match hätte wohl Kickl klar gewonnen, wäre da nicht das klitzekleine Problem in Gestalt des Bundespräsidenten. Dieser hat immer wieder klargestellt, dass er nicht notwendigerweise den Wahlgewinner mit der Wahl beauftragen würde, und es ist auch nicht zu bezweifeln, dass er seine Ankündigungen umsetzt. Das ist dann der Tag der innenpolitischen Feinspitze. Es würde einer der Wahlverlierer sein, der den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, und da wird es spannend. Der Rote wird vermutlich wegen des Antretens zweier Parteien mit ähnlichen Inhalten, aber glaubwürdigeren Proponenten, nicht die erste Wahl sein. Erhält der Amtierende diesen Auftrag, läuft der Obergrüne Gefahr, dass eine Koalition mit den Blauen zustande kommt. Diese ist VdB zutiefst verhasst, daher wäre es nicht abwegig, wenn die Wahl auf seine Gesinnungsgenossen fällt. Den zu erwartenden Aufschrei wird er aushalten, er ist bis 2028 gewählt und kann (de facto) nicht abgesetzt werden. Sollte dieses Szenario Wirklichkeit werden, dann wäre Österreich auf dem besten Weg in die Unregierbarkeit. Zwei Parteien haben hinlänglich gezeigt, dass wegen der unterschiedlichen Parteiprogrammatik Streit vorprogrammiert ist. Wie wird es dann mit einer Mehrparteienregierung werden, da auch drei Parteien kaum die Mehrheit erreichen werden? Keine guten Aussichten, zumal zu erwarten ist, dass auch der vom Präsidenten als ungeeignet für die Führung Österreichs angesehene voraussichtliche Wahlgewinner auch keinen Kompromiss machen wird, um Österreich eine derartige Zersplitterung zu ersparen. Oder hat der Parteivorsitzende der Blauen doch die Größe, die Regierung aus der zweiten Reihe heraus zu führen? Die Nationalratswahl wird spannend, sie könnte allerdings einen unerträglichen Ausgang zur Folge haben.
Dr. Erich Gnad, Wien
Erschienen am Fr, 16.2.2024
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