Wieder einmal zeigt sich anhand der jüngst vom Ministerrat der Bundesregierung verabschiedeten Erklärung hinsichtlich des beabsichtigten Ausbaus der Biogasproduktion, dass es in unserem Parlament nicht mehr um das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung, sondern nur mehr um reine Parteipolitik geht. Da wird endlich beschlossen, was längst hätte realisiert werden müssen, und dann gibt es sozialdemokratische und freiheitliche Abgeordnete, die sich zieren, den dafür notwendigen gesetzlichen Rahmen in Form der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit mitzutragen. So ein Verhalten ist nicht nachvollziehbar, da Biomethan buchstäblich auf der Straße liegt, genauer gesagt in Abwasserkanälen, Misthaufen, Kuhställen etc. Es ist klimaneutral und absolut sauber bei der Verbrennung. Jedes Auto mit herkömmlicher Technik kann damit betrieben werden. Es kann überdies auch im Wege von Windenergie erzeugt werden und könnte die energiemäßige Unabhängigkeit Österreichs vom Ausland garantieren. Ohne Gasheizungsverbot, ohne überhöhte Strompreise und ohne zusätzliche Steuern. Leider schafft es unsere Politik nicht mehr, visionär und über Jahrzehnte vorausdenkend zu agieren. Es geht zumeist nur mehr darum, den politischen Gegner, wenn immer es möglich ist, schlechtzumachen, damit der eigene Machtanspruch dadurch abgesichert oder bei anstehenden Wahlen gar gesteigert werden kann. Gerade jetzt aber ginge es um etwas Größeres – doch das begreifen leider so manche Abgeordnete unseres Parlaments nicht.
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